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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 69 OWiG – Zwischenverfahren

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ist der Einspruch nicht rechtzeitig, nicht in der vorgeschriebenen Form oder sonst nicht wirksam eingelegt, so verwirft ihn die Verwaltungsbehörde als unzulässig. Gegen den Bescheid ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig.

(2) Ist der Einspruch zulässig, so prüft die Verwaltungsbehörde, ob sie den Bußgeldbescheid aufrechterhält oder zurücknimmt. Zu diesem Zweck kann sie

  • 1. weitere Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen,
  • 2. von Behörden und sonstigen Stellen die Abgabe von Erklärungen über dienstliche Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse (§ 77a Abs. 2) verlangen.

Die Verwaltungsbehörde kann auch dem Betroffenen Gelegenheit geben, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern, ob und welche Tatsachen und Beweismittel er im weiteren Verfahren zu seiner Entlastung vorbringen will; dabei ist er darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen.

(3) Die Verwaltungsbehörde übersendet die Akten über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht, wenn sie den Bußgeldbescheid nicht zurücknimmt und nicht nach Absatz 1 Satz 1 verfährt; sie vermerkt die Gründe dafür in den Akten, soweit dies nach der Sachlage angezeigt ist. Die Entscheidung über einen Antrag auf Akteneinsicht und deren Gewährung (§ 49 Abs. 1 dieses Gesetzes, § 147 der Strafprozessordnung) erfolgen vor Übersendung der Akten.

(4) Mit dem Eingang der Akten bei der Staatsanwaltschaft gehen die Aufgaben der Verfolgungsbehörde auf sie über. Die Staatsanwaltschaft legt die Akten dem Richter beim Amtsgericht vor, wenn sie weder das Verfahren einstellt noch weitere Ermittlungen durchführt.

(5) Bei offensichtlich ungenügender Aufklärung des Sachverhalts kann der Richter beim Amtsgericht die Sache unter Angabe der Gründe mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde zurückverweisen; diese wird mit dem Eingang der Akten wieder für die Verfolgung und Ahndung zuständig. Verneint der Richter beim Amtsgericht bei erneuter Übersendung den hinreichenden Tatverdacht einer Ordnungswidrigkeit, so kann er die Sache durch Beschluß endgültig an die Verwaltungsbehörde zurückgeben. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Verweise

Vorschriften, die auf § 69 OWiG verweisen

  • § 33 OWiG – Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
  • § 71 OWiG – Hauptverhandlung
  • § 85 OWiG – Wiederaufnahme des Verfahrens
  • § 87 OWiG – Anordnung der Einziehung
  • § 109 OWiG
  • § 41 BDSG – Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
  • § 98 EnWG – Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
  • § 82a GWB – Befugnisse und Zuständigkeiten im Verfahren nach Einspruchseinlegung
  • § 83 GWB – Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
  • Anlage 1 RVG – (zu § 2 Absatz 2) Vergütungsverzeichnis
  • § 112 SGB IV – Allgemeines über Bußgeldvorschriften
  • § 62 WpÜG – Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

Rechtsprechung zu § 69 OWiG

77 Entscheidungen zitieren § 69 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.08.2016 – 2 Ss-OWi 562/16 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die Verwaltungsbehörde ist "Herrin der Falldatei". 2. Beweismittel für einen Geschwindigkeitsverstoß ist das Messbild in der Gerichtsakte. 3. Die Verwaltungsbehörde hat die Authentizität der Falldatei mit dem Messbild sicherzustellen. 4. Die Auswertung (Umwandlung der Falldatei in das Messbild und Bewertung) ist von der nach § 47 Abs. 1 OWiG i. v. m. § 26 Abs. 1 StVG zuständigen Behörde …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.04.2016 – 2 Ss-OWi 190/16 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Verkehrsüberwachung gehört zum Kernbereich staatlicher Hoheitsaufgaben. Sie ist der Polizei und den Ordnungsbehörden übertragen. Die Hinzuziehung privater Dienstleister bei der Verkehrsüberwachung ist nur für die Tätigkeiten zulässig, die die Herrschaft über die Messung nicht betreffen. Die Umwandlung der digitalen Messdaten (sog. Falldateien) in die lesbare Bildform (Messbild mit Messdaten) und …
  • BayObLG, Beschl. v. 15.06.2026 – 201 ObOWi 423/26 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Die Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde unterbricht i.d.R. die Verjährung. Für die Verjährungsunterbrechungswirkung kommt es dabei nur darauf an, dass die formellen Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 69 Abs. 5 OWiG eingehalten werden. Maßgeblich ist die Sicht des Anordnenden, ohne dass ausschlaggebend ist, ob die Handlung zur Förderung des Verfahrens objektiv …
  • BayObLG, Beschl. v. 05.12.2025 – 201 ObOWi 899/25 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Die willentliche Zuleitung der Akten durch die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht gemäß § 69 Abs. 4 Satz 2 OWiG ist Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche Bußgeldverfahren. (Rn. 7 – 9)
  • KG, Beschl. v. 14.06.2023 – 3 ORbs 108/23, 3 ORbs 108/23 - 162 Ss 51/23 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Wird nach Erlass des Bußgeldbescheides und vor Übersendung der Akten an das Amtsgericht nach § 69 Abs. 4 Satz 2 OWiG ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG gestellt, unterbricht die Übersendung der Akten an das Amtsgericht zwecks Entscheidung über den Antrag die Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG nicht.(Rn.7)
  • OVG NRW, Beschl. v. 03.05.2023 – 8 B 185/23 · 8. Senat

    Leitsatz: Die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ist auch dann unmöglich i. S. d. § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO, wenn die Ermittlungen auf einen bestimmten Täter hindeuten und eine Person ernsthaft verdächtig ist, die Behörde jedoch keine ausreichende Überzeugung von der Täterschaft des Verdächtigen gewinnen konnte. Nichts anderes gilt, wenn zwar die …

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