Der Bundespräsident ist in seiner Wohnung zu vernehmen. Zur Hauptverhandlung wird er nicht geladen. Das Protokoll über seine gerichtliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 49 StPO – Vernehmung des Bundespräsidenten
Verweise
Vorschriften, die auf § 49 StPO verweisen
- § 69 OWiG – Zwischenverfahren
Rechtsprechung zu § 49 StPO
6 Entscheidungen zitieren § 49 StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.04.2020 – 2 RBs 61/20 · 2. Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: OWiG § 80 Abs. 1 u. Abs. 3 StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1, § 49 Abs. 3 Nr. 2 StPO § 344 Abs. 2 1. Bei der Rotlichtüberwachung mit dem Messgerät Poliscan FM1 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. 2. Es bedarf keiner Ausführungen zu der Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit und seinem Abstand von der Ampel bei deren Umschalten auf Rotlicht …
EuGH, Urt. v. 30.10.2025 – C-2/23 – FL und KM Baugesellschaft m.b.H. & Co. KG und S AG · Fünfte Kammer
FL und KM Baugesellschaft m.b.H. & Co. KG und S AG. Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Praktische Wirksamkeit – Richtlinie 2014/104/EU – Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der …
LG Essen, Urt. v. 17.06.2020 – 25 KLs-12 Js 2049/18-34/19 · V. Große Strafkammer
VG Hamburg, Urt. v. 18.05.2010 – 20 K 817/10 · 20. Kammer
Leitsatz: Im Verfahren eines von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzten Untersuchungsausschusses hat eine Person, die Betroffener im Sinne von § 19 Abs. 1 HmbUAG ist, das grundsätzliche Recht zur Anwesenheit bei öffentlichen und nichtöffentlichen Beweisaufnahmen.(Rn.72) Dieses Recht leitet sich mangels einer ausdrücklichen Regelung durch das HmbUAG aufgrund der mit der Rechtsstellung des Betroffenen …
VG Hamburg, Urt. v. 18.05.2010 – 20 K 381/10 · 20. Kammer
Leitsatz: 1. Im Verfahren eines von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzten Untersuchungsausschusses ist eine Person, die Betroffener im Sinne von § 19 Abs. 1 HmbUAG (Juris: UAbgG HA) ist, gemäß § 19 Abs. 6 HmbUAG (Juris: UAbgG HA) in sinngemäßer Anwendung des für Zeugen geltenden § 20 Abs. 2 HmbUAG (Juris: UAbgG HA) befugt, einen Beistand hinzuziehen. Ist der Beistand ein Rechtsanwalt, steht ihm aus …
VerfGH Berlin, Beschl. v. 29.08.2003 – 54/03, 54 A/03