Zum Inhalt springen
Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 50 StPO – Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages oder einer zweiten Kammer sind während ihres Aufenthaltes am Sitz der Versammlung dort zu vernehmen.

(2) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen.

(3) Zu einer Abweichung von den vorstehenden Vorschriften bedarf es

für die Mitglieder eines in Absatz 1 genannten Organs der Genehmigung dieses Organs,

für die Mitglieder der Bundesregierung der Genehmigung der Bundesregierung,

für die Mitglieder einer Landesregierung der Genehmigung der Landesregierung.

(4) Die Mitglieder der in Absatz 1 genannten Organe der Gesetzgebung und die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung werden, wenn sie außerhalb der Hauptverhandlung vernommen worden sind, zu dieser nicht geladen. Das Protokoll über ihre richterliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.

Rechtsprechung zu § 50 StPO

5 Entscheidungen zitieren § 50 StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • EuGH, Urt. v. 01.10.2020 – C-603/19 – TG und UF · Dritte Kammer

    Strafverfahren gegen TG und UF. Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Art. 325 AEUV – Strafverfahren wegen Betrugsdelikten im Zusammenhang mit teilweise aus dem Haushalt der Europäischen Union finanzierten Subventionen – Nationales Recht, das …

  • BVerwG, Beschl. v. 09.09.2025 – 2 WDB 7.25 · 2. Wehrdienstsenat

    Leitsatz: Wird ein Soldat Bundestagsabgeordneter und ruhen deswegen seine Rechte und Pflichten aus dem Soldatenverhältnis weitgehend, führt dies zu keiner Änderung der disziplinarrechtlichen Zuständigkeiten.
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 26.07.2018 – DL 17 K 342/17 · 17. Kammer

    Leitsatz: 1. Grundsätzlich ist es einem Beamten zuzumuten, zu einem angeordneten Gespräch zu erscheinen, wenn sich der Vorgesetzte vorhergehend beleidigend geäußert hatte. Andernfalls wird die unkomplizierte und schnelle Möglichkeit, eine zwischenmenschliche Störung durch ein gemeinsames Gespräch zu beseitigen, über die Maßen erschwert. Für den Fall, dass der Vorgesetzte dennoch ausfällig wird, kann ein …
  • VG Hamburg, Urt. v. 18.05.2010 – 20 K 817/10 · 20. Kammer

    Leitsatz: Im Verfahren eines von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzten Untersuchungsausschusses hat eine Person, die Betroffener im Sinne von § 19 Abs. 1 HmbUAG ist, das grundsätzliche Recht zur Anwesenheit bei öffentlichen und nichtöffentlichen Beweisaufnahmen.(Rn.72) Dieses Recht leitet sich mangels einer ausdrücklichen Regelung durch das HmbUAG aufgrund der mit der Rechtsstellung des Betroffenen …
  • VG Hamburg, Urt. v. 18.05.2010 – 20 K 381/10 · 20. Kammer

    Leitsatz: 1. Im Verfahren eines von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzten Untersuchungsausschusses ist eine Person, die Betroffener im Sinne von § 19 Abs. 1 HmbUAG (Juris: UAbgG HA) ist, gemäß § 19 Abs. 6 HmbUAG (Juris: UAbgG HA) in sinngemäßer Anwendung des für Zeugen geltenden § 20 Abs. 2 HmbUAG (Juris: UAbgG HA) befugt, einen Beistand hinzuziehen. Ist der Beistand ein Rechtsanwalt, steht ihm aus …

Weitere Entscheidungen zu § 50 StPO suchen