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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 51 StPO – Folgen des Ausbleibens eines Zeugen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. Auch ist die zwangsweise Vorführung des Zeugen zulässig; § 135 gilt entsprechend. Im Falle wiederholten Ausbleibens kann das Ordnungsmittel noch einmal festgesetzt werden.

(2) Die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleiben, wenn das Ausbleiben des Zeugen rechtzeitig genügend entschuldigt wird. Erfolgt die Entschuldigung nach Satz 1 nicht rechtzeitig, so unterbleibt die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels nur dann, wenn glaubhaft gemacht wird, daß den Zeugen an der Verspätung der Entschuldigung kein Verschulden trifft. Wird der Zeuge nachträglich genügend entschuldigt, so werden die getroffenen Anordnungen unter den Voraussetzungen des Satzes 2 aufgehoben.

(3) Die Befugnis zu diesen Maßregeln steht auch dem Richter im Vorverfahren sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu.

Verweise

Vorschriften, die auf § 51 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 51 StPO

32 Entscheidungen zitieren § 51 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 07.06.2019 – 3 Ws 198/19, 3 Ws 198/19 - 121 AR 115/19 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Zur Zulässigkeit eines Antrages nach § 51 StPO gehört für den Zeugen, der sein Ausbleiben nicht rechtzeitig entschuldigt hat, die Glaubhaftmachung, dass ihn an der Verspätung der Entschuldigung kein Verschulden trifft.(Rn.3)
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.01.2015 – 6 - 2 StE 3/13 · 6. Strafsenat

    Leitsatz: Kostenpositionen bei Auferlegung der durch eine unberechtigte Aussageverweigerung entstandenen Kosten.(Rn.3)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.10.2013 – 2 Ws 58/13 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zeugenpflichten sind staatsrechtlich begründete Pflichten und verpflichten jeden, der mit Wohnsitz in Deutschland als Zeuge geladen wird. 2. Verlässt der Zeuge zwischen Ladung und Hauptverhandlungstermin das Bundesgebiet, ändert sich an seiner durch die Ladung in seiner Person begründeten Zeugenpflicht nichts. 3. Gegen ihn darf ein Ordnungsmittel nach § 51 StPO verhängt werden und zwar …
  • BGH, Beschl. v. 28.08.2020 – 2 BGs 645/20 · Ermittlungsrichter

    Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft: Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung der zwangsweisen Vorführung eines Zeugen

  • OLG Rostock, Beschl. v. 06.06.2014 – Ws 127/14 · Strafsenat

    Leitsatz: 1. Das Recht zur Aussageverweigerung nach § 55 StPO entbindet den Zeugen trotz seiner Ankündigung, hiervon umfassend Gebrauch zu machen, nicht von seiner grundsätzlichen Pflicht, auf Ladung vor Gericht zu erscheinen wenn das Gericht erwägt, aus dem Verhalten des Zeugen in der Hauptverhandlung eine bestimmte Schlussfolgerung im Hinblick auf den den Angeklagten Tatvorwurf zu ziehen.(Rn.9) 2. Die …
  • BGH, Beschl. v. 12.02.2014 – 1 StR 36/14 · 1. Strafsenat

    Zeitige Freiheitsstrafe: Anrechnung verfahrensfremder Unterbringungszeiten; Bewährungsentscheidung

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