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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 70 OWiG – Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Sind die Vorschriften über die Einlegung des Einspruchs nicht beachtet, so verwirft das Gericht den Einspruch als unzulässig.

(2) Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde zulässig.

Verweise

Vorschriften, die auf § 70 OWiG verweisen

Rechtsprechung zu § 70 OWiG

14 Entscheidungen zitieren § 70 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 22.02.2005 – KRB 28/04 – Einspruchsrücknahme · Kartellsenat

    Leitsatz: Abs. 5 Satz 2 a.F. (§ 81 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 n.F.); OWiG § 70 Abs. 2 a) Lehnt das Oberlandesgericht die von einem Betroffenen mit der Begründung der Unwirksamkeit seiner Einspruchsrücknahme begehrte Fortsetzung des Kartellbußgeldverfahrens ab, so ist dagegen analog § 70 Abs. 2 OWiG die sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof zulässig. b) Die durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom …
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 28.01.2021 – VGH B 71/20

    Leitsatz: Zur verfassungsgerichtlichen Kontrolle der Anforderungen an den Nachweis einer Vollmacht zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid.
  • BGH, Beschl. v. 31.01.2012 – KRB 39/11 · Kartellsenat

    Kartellbußgeldverfahren: Anfechtung einer Zinszahlungsanforderung

  • VerfG Brandenburg, Beschl. v. 20.10.2017 – 20/16

  • OLG Jena, Beschl. v. 10.11.2017 – 1 OLG 145 SsBs 49/16 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Bußgeldverfahren in Thüringen: Formwirksame Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 21.03.2024 – 1 ORbs 55/24 · 1. Senat für Bußgeldsachen

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