(1) Sind die Vorschriften über die Einlegung des Einspruchs nicht beachtet, so verwirft das Gericht den Einspruch als unzulässig.
(2) Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde zulässig.
OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
(1) Sind die Vorschriften über die Einlegung des Einspruchs nicht beachtet, so verwirft das Gericht den Einspruch als unzulässig.
(2) Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde zulässig.
14 Entscheidungen zitieren § 70 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 22.02.2005 – KRB 28/04 – Einspruchsrücknahme · Kartellsenat
Leitsatz: Abs. 5 Satz 2 a.F. (§ 81 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 n.F.); OWiG § 70 Abs. 2 a) Lehnt das Oberlandesgericht die von einem Betroffenen mit der Begründung der Unwirksamkeit seiner Einspruchsrücknahme begehrte Fortsetzung des Kartellbußgeldverfahrens ab, so ist dagegen analog § 70 Abs. 2 OWiG die sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof zulässig. b) Die durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom …
VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 28.01.2021 – VGH B 71/20
Leitsatz: Zur verfassungsgerichtlichen Kontrolle der Anforderungen an den Nachweis einer Vollmacht zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid.
BGH, Beschl. v. 31.01.2012 – KRB 39/11 · Kartellsenat
Kartellbußgeldverfahren: Anfechtung einer Zinszahlungsanforderung
VerfG Brandenburg, Beschl. v. 20.10.2017 – 20/16
OLG Jena, Beschl. v. 10.11.2017 – 1 OLG 145 SsBs 49/16 · 1. Senat für Bußgeldsachen
Bußgeldverfahren in Thüringen: Formwirksame Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail
OLG Brandenburg, Beschl. v. 21.03.2024 – 1 ORbs 55/24 · 1. Senat für Bußgeldsachen