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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 77 OWiG – Umfang der Beweisaufnahme

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Das Gericht bestimmt, unbeschadet der Pflicht, die Wahrheit von Amts wegen zu erforschen, den Umfang der Beweisaufnahme. Dabei berücksichtigt es auch die Bedeutung der Sache.

(2) Hält das Gericht den Sachverhalt nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme für geklärt, so kann es außer in den Fällen des § 244 Abs. 3 der Strafprozeßordnung einen Beweisantrag auch dann ablehnen, wenn

  • 1. nach seinem pflichtgemäßen Ermessen die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist oder
  • 2. nach seiner freien Würdigung das Beweismittel oder die zu beweisende Tatsache ohne verständigen Grund so spät vorgebracht wird, daß die Beweiserhebung zur Aussetzung der Hauptverhandlung führen würde.

(3) Die Begründung für die Ablehnung eines Beweisantrages nach Absatz 2 Nr. 1 kann in dem Gerichtsbeschluß (§ 244 Abs. 6 der Strafprozeßordnung) in der Regel darauf beschränkt werden, daß die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 77 OWiG verweisen

  • § 83 OWiG – Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

Rechtsprechung zu § 77 OWiG

187 Entscheidungen zitieren § 77 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.05.2022 – 2 RBs 71/22 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: OWiG § 77 Abs. 2 Nr. 1, § 79 Abs. 3 Satz 1 StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 1. Bei der Beanstandung, das Amtsgericht habe einen Beweisantrag rechtsfehlerhaft nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG abgelehnt, handelt es sich der Sache nach um eine Aufklärungsrüge, die nur dann in zulässiger Weise erhoben ist, wenn eine konkrete Beweistatsache behauptet, ein bestimmtes Beweismittel benannt und dargelegt wird, welche …
  • KG, Beschl. v. 22.09.2020 – 3 Ws (B) 182/20, 3 Ws (B) 182/20 - 122 Ss 75/20 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Bei dem Antrag auf Beiziehung nicht bei den Gerichtsakten befindlicher Rohmessdaten (hier: Ausdruck mittels Tuff-Viewer erstellter Bilddatei) handelt es sich um einen Beweisermittlungsantrag, dessen Ablehnung nur unter Aufklärungsgesichtspunkten (§ 77 Abs. 1 OWiG bzw. § 244 Abs. 2 StPO) gerügt werden kann.(Rn.13) 2. Als Verletzung des rechtlichen Gehörs kann die Versagung der Beiziehung nicht …
  • OLG Köln, Beschl. v. 24.04.2020 – 1 RBs 114/20 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Zu den Darlegungsanforderungen der Rüge, ein Beweisantrag sei entgegen §§ 77 Abs. 3 OWiG, 244 Abs. 6 S. 1 StPO nicht beschieden worden
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.05.2019 – 2 Rb 7 Ss 202/19 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Maßstab für die Ablehnung eines Beweisantrags, der auf die Überprüfung des mit einem standardisierten Messverfahren gewonnenen Messergebnisses gerichtet ist, nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ist die gerichtliche Aufklärungspflicht, die nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine Fehlfunktion des ansonsten ordnungsgemäß eingesetzten Messgeräts weitere Aufklärung gebietet.(Rn.4) 2. Die Ablehnung des …
  • KG, Beschl. v. 17.04.2018 – 3 Ws (B) 100/18, 3 Ws (B) 100/18 - 122 Ss 46/18 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Verhängung eines Fahrverbots wegen mehrerer leichterer Verkehrsordnungswidrigkeiten

  • KG, Beschl. v. 06.04.2018 – 3 Ws (B) 82/18, 3 Ws (B) 82/18 - 122 Ss 34/18 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Hat der von der Verpflichtung des persönlichen Erscheinens entbundene Betroffene den ihn vertretenden Verteidiger nicht über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die tatsächlichen Umstände seiner "Fahrverbotsempfindlichkeit" unterrichtet und kann der Verteidiger demzufolge hierzu in der Hauptverhandlung keine Angaben machen, so verlangt die Amtsaufklärungspflicht (§ 77 Abs. …

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