Zum Inhalt springen
Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 76 OWiG – Beteiligung der Verwaltungsbehörde

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Das Gericht gibt der Verwaltungsbehörde Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind. Dies gilt auch, wenn das Gericht erwägt, das Verfahren nach § 47 Abs. 2 einzustellen. Der Termin zur Hauptverhandlung wird der Verwaltungsbehörde mitgeteilt. Ihr Vertreter erhält in der Hauptverhandlung auf Verlangen das Wort.

(2) Das Gericht kann davon absehen, die Verwaltungsbehörde nach Absatz 1 zu beteiligen, wenn ihre besondere Sachkunde für die Entscheidung entbehrt werden kann.

(3) Erwägt die Staatsanwaltschaft, die Klage zurückzunehmen, so gilt § 63 Abs. 3 entsprechend.

(4) Das Urteil und andere das Verfahren abschließende Entscheidungen sind der Verwaltungsbehörde mitzuteilen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 76 OWiG verweisen

  • § 83 OWiG – Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
  • § 82a GWB – Befugnisse und Zuständigkeiten im Verfahren nach Einspruchseinlegung

Rechtsprechung zu § 76 OWiG

6 Entscheidungen zitieren § 76 OWiG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 17.12.2014 – 1 StR 324/14 · 1. Strafsenat

    Strafverfahren wegen leichtfertiger Steuerverkürzung: Umsatzsteuerhinterziehung im Falle des Handels mit Altgold durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Gesamtwürdigung der Umstände zur Feststellung der Leichtfertigkeit

  • OLG Köln, Beschl. v. 22.05.2024 – 1 ORbs 137/24 · 1. Senat für Bußgeldsachen

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.10.2023 – 3 ORbs 136/23 · 3. Strafsenat

    Bußgeldbemessung: Nettoprinzip nach § 17 Abs. 4 S. 1 OWiG

  • OLG Hamm, Beschl. v. 18.12.2020 – 4 RBs 414/20 · 4. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren justizseitig in ungewöhnlich großem Ausmaß verzögert und es deswegen nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, wäre es unbillig, den Betroffenen mit seine notwendigen Auslagen zu belasten, vielmehr sind diese – ebenso wie die Kosten des Verfahrens - der Staatskasse aufzuerlegen (§ 46 Abs. 2 OWiG, 467 Abs. 4 StPO).
  • OLG Köln, Beschl. v. 19.02.2020 – 1 RBs 360/19 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Herrin des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist allein die Staatsanwaltschaft. Namentlich liegt es in ihrer alleinigen Verantwortung, die angefochtene Entscheidung auf formelle oder sachliche Fehler hin zu prüfen und die Rechtsbeschwerdebegründung in der Form der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 StPO abzufassen. Bestehen durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass die Staats-anwaltschaft das Beschwerdeverfahren …
  • OLG Braunschweig, Beschl. v. 24.11.2011 – Ss (OWi) 148/11

Weitere Entscheidungen zu § 76 OWiG suchen