Zum Inhalt springen
Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 47 OWiG – Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen.

(2) Ist das Verfahren bei Gericht anhängig und hält dieses eine Ahndung nicht für geboten, so kann es das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft in jeder Lage einstellen. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn durch den Bußgeldbescheid eine Geldbuße bis zu einhundert Euro verhängt worden ist und die Staatsanwaltschaft erklärt hat, sie nehme an der Hauptverhandlung nicht teil. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

(3) Die Einstellung des Verfahrens darf nicht von der Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung oder sonstige Stelle abhängig gemacht oder damit in Zusammenhang gebracht werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 47 OWiG verweisen

  • § 27 OWiG – Selbständige Anordnung
  • § 75 OWiG – Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung
  • § 76 OWiG – Beteiligung der Verwaltungsbehörde
  • § 83 OWiG – Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

Rechtsprechung zu § 47 OWiG

223 Entscheidungen zitieren § 47 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VerfG Brandenburg, Beschl. v. 22.03.2019 – VfGBbg 1/18

    Leitsatz: 1. Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erfordert, dass alle mit der Verfassungsbeschwerde gerügten Verletzungen des Grundrechts auf rechtliches Gehör im Rahmen einer - im Fachverfahren zulässig zu erhebenden - Anhörungsrüge geltend gemacht werden. 2. Im Ordnungswidrigkeitenverfahren besteht im Fall der beabsichtigten Verfahrenseinstellung gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eine doppelte …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.04.2017 – 2 Ss-Owi 295/17 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Mit der Entscheidung nach § 47 OWiG ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, übernimmt die Behörde die Gewähr, dass die rechtlichen Voraussetzungen, namentlich die nachfolgend genannten Bedingungen, erfüllt sind. Zur Motivlage der Verkehrsüberwachung: Verkehrsüberwachung dient der Verkehrssicherheit. Jegliche Verknüpfung der Verkehrsüberwachung mit anderen nicht gesetzgeberisch …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.08.2016 – 2 Ss-OWi 562/16 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die Verwaltungsbehörde ist "Herrin der Falldatei". 2. Beweismittel für einen Geschwindigkeitsverstoß ist das Messbild in der Gerichtsakte. 3. Die Verwaltungsbehörde hat die Authentizität der Falldatei mit dem Messbild sicherzustellen. 4. Die Auswertung (Umwandlung der Falldatei in das Messbild und Bewertung) ist von der nach § 47 Abs. 1 OWiG i. v. m. § 26 Abs. 1 StVG zuständigen Behörde …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.06.2016 – 1 (8) SsBs 269/15, 1 (8) SsBs 269/15 - AK 99/15 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Legt der Verfallsbeteiligte gegen einen selbstständigen Verfallsbescheid der Bußgeldbehörde nach § 29a Abs. 4 OWiG Einspruch ein, so richtet sich das weitere Verfahren gemäß § 87 Abs. 3 Satz 2 OWiG ausschließlich nach dem Recht des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, insbesondere sind bei einer Entscheidung im Beschlusswege die Voraussetzungen des § 72 OWiG zu beachten.(Rn.4) 2. Die frühere …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.03.2016 – 2 Ss-OWi 1059/15 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Verkehrsüberwachung ist Aufgabe der staatlichen Ordnungsbehörden (§ 47 OWiG, § 26 StVG). Bei der Hinzuziehung von sog. privaten Dienstleistern muss die Ordnungsbehörde Herrin des Verfahrens bleiben. Kern der Verkehrsmessung ist neben der Entscheidung wann, wo und wie gemessen wird, die Auswertung und Bewertung der vom Messgerät erzeugten Falldateien. Beweismittel der Geschwindigkeitsmessung ist …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 27.03.2015 – 1 RB 58/14, 1 RB 58/14 - 3 Ss OWi 171/14 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Werden im Vorfeld zur Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren Gespräche über eine Totaleinstellung des Verfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG geführt, erweisen sich diese nicht als mitteilungspflichtige verständigungsbezogene Erörterungen, wenn nur eine Tat im prozessualen Sinne und ein einziger hierdurch verwirklichter Bußgeldtatbestand in Rede stehen.(Rn.12)

Weitere Entscheidungen zu § 47 OWiG suchen