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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 75 OWiG – Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Staatsanwaltschaft ist zur Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht verpflichtet. Das Gericht macht der Staatsanwaltschaft Mitteilung, wenn es ihre Mitwirkung für angemessen hält.

(2) Nimmt die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung nicht teil, so bedarf es ihrer Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens (§ 47 Abs. 2) und zur Rücknahme des Einspruchs in der Hauptverhandlung nicht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 75 OWiG verweisen

Rechtsprechung zu § 75 OWiG

4 Entscheidungen zitieren § 75 OWiG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 04.09.2020 – 5 Ws 217/19, 5 Ws 217/19 - 161 AR 282/19 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Staatsanwaltschaft kann ihre Berufung grundsätzlich nur mit Zustimmung des Angeklagten, zurücknehmen, wenn einmal eine Hauptverhandlung über das Rechtsmittel begonnen hatte. Diese Beschränkung tritt mit Beginn der ersten Hauptverhandlung ungeachtet zwischenzeitlicher Aussetzungen endgültig für das gesamte Verfahren ein.(Rn.11) 2. Nach der Ausnahmeregelung in § 329 Abs. 5 Satz 2 StPO kann …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 15.10.2025 – 3 ORbs 4 SsBs 115/25 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Unterschreitet der Betroffene im Straßenverkehr den gebotenen Mindestabstand in einer Weise, die nach der Bußgeldkatalog-Verordnung ein Regelfahrverbot vorsieht, ist ein Berufen auf ein Augenblicksversagen regelmäßig ausgeschlossen.(Rn.19) (Rn.21)
  • KG, Beschl. v. 09.08.2019 – 3 Ws (B) 205/19, 3 Ws (B) 205/19 - 122 Ss 90/19 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Die Zusage des Amtsgerichts, im Falle einer Beschränkung des gegen den Bußgeldbescheid eingelegten Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch kein Fahrverbot zu verhängen, führt zur Unwirksamkeit der hierauf erklärten Beschränkung, wenn zu besorgen ist, dass durch das Gericht bei dem Betroffenen der unzutreffende Eindruck erweckt worden ist, die Rechtsfolgen seien mit der Anklagebehörde …
  • KG, Beschl. v. 03.04.2014 – 3 Ws (B) 162/14, 3 Ws (B) 162/14 - 122 Ss 49/14 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG ist entsprechend anwendbar, wenn die Anklagebehörde trotz ihrer ausdrücklichen Erklärung, an der Hauptverhandlung teilnehmen zu wollen, über den Termin nicht unterrichtet wird und die Hauptverhandlung in ihrer Abwesenheit stattfindet.(Rn.2)

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