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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 49 OWiG – Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Verwaltungsbehörde gewährt dem Betroffenen auf Antrag Einsicht in die Akten, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Straf- oder Bußgeldverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten übermittelt werden.

(2) Ist die Staatsanwaltschaft Verfolgungsbehörde, so ist die sonst zuständige Verwaltungsbehörde befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder im gerichtlichen Verfahren vorzulegen wären, einzusehen sowie sichergestellte und beschlagnahmte Gegenstände zu besichtigen. Akten, die in Papierform geführt werden, werden der Verwaltungsbehörde auf Antrag zur Einsichtnahme übersandt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 49 OWiG verweisen

  • § 83 OWiG – Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

Rechtsprechung zu § 49 OWiG

13 Entscheidungen zitieren § 49 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.09.2025 – 2 ORbs 95/25 · Senat für Bußgeldsachen

    Akteneinsicht in elektronische Bußgeldakte über PDF/A

  • FG München, GeB v. 03.02.2022 – 15 K 1212/19 · 15. Senat

    Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt

  • BGH, Beschl. v. 04.10.2007 – KRB 59/07 · Kartellsenat

    Leitsatz: Akteneinsichtsgesuch OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 147 Abs. 1 a) Dem Verteidiger eines Nebenbetroffenen ist Akteneinsicht auch in die Bußgeldakten der anderen Betroffenen und Nebenbetroffenen zu gewähren, wenn diese sich auf einen einheitlichen Gesamtkomplex beziehen und gleichfalls dem Beschwerdegericht vorliegen. b) Mögliche Geschäftsgeheimnisse der anderen (Neben-)Betroffenen hindern die …
  • OVG NRW, Urt. v. 31.05.2023 – 8 A 2361/22 · 8. Senat

    Leitsatz: Unmöglich im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist die Feststellung des verantwortlichen Fahrers dann, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Lehnt der Halter erkennbar die Mitwirkung an der Ermittlung der für …
  • BayVGH, Beschl. v. 30.01.2023 – 11 CS 22.2007 · 11. Senat

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

  • VGH Hessen, Urt. v. 28.02.2019 – 6 A 1805/16 · 6. Senat

    Leitsatz: § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist analog anwendbar, wenn ein Anspruch auf Informationszugang nicht durch §§ 3 6 IFG beschränkt ist.

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