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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 419 StPO – Entscheidung des Gerichts; Strafmaß

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Der Strafrichter oder das Schöffengericht hat dem Antrag zu entsprechen, wenn sich die Sache zur Verhandlung in diesem Verfahren eignet. Eine höhere Freiheitsstrafe als Freiheitsstrafe von einem Jahr oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf in diesem Verfahren nicht verhängt werden. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist zulässig.

(2) Die Entscheidung im beschleunigten Verfahren kann auch in der Hauptverhandlung bis zur Verkündung des Urteils abgelehnt werden. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

(3) Wird die Entscheidung im beschleunigten Verfahren abgelehnt, so beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint (§ 203); wird nicht eröffnet und die Entscheidung im beschleunigten Verfahren abgelehnt, so kann von der Einreichung einer neuen Anklageschrift abgesehen werden.

Rechtsprechung zu § 419 StPO

6 Entscheidungen zitieren § 419 StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 07.04.2025 – 203 StRR 59/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Aus dem Umstand, dass das Amtsgericht die Hauptverhandlung nicht innerhalb der Frist des § 418 Abs. 1 S. 2 StPO durchgeführt hat, kann der Angeklagte keine stillschweigende Ablehnung des beschleunigten Verfahrens herleiten. Alleine in der Terminierung eines Verfahrens auf einen späteren als den nach § 418 Abs. 1 S. 2 StPO vorgesehenen Zeitpunkt kann keine Ablehnung des Antrags der …
  • OLG Schleswig, Urt. v. 08.11.2024 – 1 ORs 4 SRs 67/24 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Staatsanwaltschaft ist nicht gehindert, sich nach Ablehnung des Antrags auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens durch das Amtsgericht für die Durchführung des Strafbefehlsverfahrens zu entscheiden und gemäß § 407 Abs. 1 StPO den Erlass eines Strafbefehls zu beantragen, solange das Gericht nicht die Eröffnung nach § 203 StPO beschließt.(Rn.5) 2. Durch die ausdrückliche gerichtliche …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 06.03.2001 – 2 Ss 76/01 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Zu den Grenzen des beschleunigten Verfahrens
  • OLG Oldenburg, Beschl. v. 17.11.2021 – 1 Ws 437/21

  • OLG Celle, Beschl. v. 15.04.2016 – 1 Ws 214/16

  • OLG Celle, Beschl. v. 22.02.2011 – 2 Ws 415/10

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