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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 264 StPO – Gegenstand des Urteils

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt.

(2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde liegt, nicht gebunden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 264 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 264 StPO

790 Entscheidungen zitieren § 264 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 24.11.2004 – 5 StR 206/04 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Bei der Umsatzsteuerhinterziehung bilden die Umsatzsteuervoranmeldungen eines Jahres und die anschließende Umsatzsteuerjahreserklärung des nämlichen Jahres eine einheitliche Tat im Sinne des § 264 StPO.
  • BGH, Beschl. v. 10.12.2025 – 1 StR 387/25 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Unrichtige, unvollständige oder unterlassene Umsatzsteuervoranmeldungen und die denselben Besteuerungszeitraum betreffende unrichtige, unvollständige oder unterlassene Umsatzsteuerjahreserklärung sind unterschiedliche prozessuale Taten im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO.
  • KG, Beschl. v. 25.08.2014 – 1 Ws 66/14, 1 Ws 66/14 - 161 AR 22/14 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Zum prozessualen Tatbegriff, hier speziell bei Hinterziehung von Umsatzsteuer.(Rn.5)
  • BGH, Beschl. v. 12.09.2013 – 4 StR 503/12 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Es ist mit § 46 OWiG, § 264 StPO nicht zu vereinbaren, in Bußgeldsachen, die Verstöße gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr zum Gegenstand haben, mehrere rechtlich selbstständige Handlungen im Sinne des § 20 OWiG allein deshalb als eine prozessuale Tat anzusehen, weil der Betroffene sie innerhalb eines Kontroll- oder Überprüfungszeitraums begangen hat.
  • BayObLG, Urt. v. 04.05.2026 – 203 StRR 230/26 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine Anklage ist unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mängel ihre Umgrenzungsfunktion betreffen. (Rn. 6) 2. Beeinträchtigungen der Informationsfunktion hingegen haben diese Konsequenz nicht, weil das Tatgericht sie mittels klarstellender Hinweise noch im Laufe der Hauptverhandlung beheben kann. (Rn. 7) 3. Wann die …
  • KG, Beschl. v. 17.12.2025 – 3 ORbs 202/25 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Darlegungsanforderungen bei Rüge des Verstoßes gegen die Wartepflicht vor Verwerfung des Einspruchs

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