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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 263 StPO – Abstimmung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Zu jeder dem Angeklagten nachteiligen Entscheidung über die Schuldfrage und die Rechtsfolgen der Tat ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.

(2) Die Schuldfrage umfaßt auch solche vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen.

(3) Die Schuldfrage umfaßt nicht die Voraussetzungen der Verjährung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 263 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 263 StPO

11 Entscheidungen zitieren § 263 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 18.03.2003 – 2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01, 2 BvB 3/01 · 2. Senat

    Parteiverbotsverfahren NPD : Einstellung des Verfahrens

  • BGH, Urt. v. 14.12.2022 – 6 StR 340/21 · 6. Strafsenat

    Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Beweisverwertung durch Bild-Ton-Aufzeichnung nach unterbliebener Zeugenbelehrung

  • BGH, Beschl. v. 28.06.2017 – 4 StR 186/16 · 4. Strafsenat

    Eingehungsbetrug: Feststellung des Schadens; Vermögensschaden bei Anlagegeschäften

  • BGH, Beschl. v. 01.10.2015 – 3 StR 102/15 · 3. Strafsenat

    Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs und gewerbsmäßigen Bandenbetrugs: Vermögenschaden bei Erlöschen der Zahlungspflicht des Getäuschten durch täuschungsbedingt erwirkte Zahlung; täuschungsbedingter Irrtum des Verfügenden

  • BGH, Beschl. v. 02.12.2004 – 3 StR 273/04 · 3. Strafsenat

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.11.2022 – L 31 AS 690/22 B ER · 31. Senat

    Leitsatz: 1. Auch im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 86b Abs 2 SGG sind im Rahmen einer Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruches im Sinne von § 86b Abs 2 S 4 SGG iVm § 920 Abs 2 ZPO gemäß § 118 Abs 1 SGG die Beweisregeln aus §§ 358ff ZPO zu beachten. (Rn.27) 2. Ergibt sich aus den so zu beachtenden vorliegenden Beweismitteln (insbesondere aus vorliegenden Urkunden und Zeugenaussagen) eine …

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