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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 262 StPO – Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Hängt die Strafbarkeit einer Handlung von der Beurteilung eines bürgerlichen Rechtsverhältnisses ab, so entscheidet das Strafgericht auch über dieses nach den für das Verfahren und den Beweis in Strafsachen geltenden Vorschriften.

(2) Das Gericht ist jedoch befugt, die Untersuchung auszusetzen und einem der Beteiligten zur Erhebung der Zivilklage eine Frist zu bestimmen oder das Urteil des Zivilgerichts abzuwarten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 262 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 262 StPO

33 Entscheidungen zitieren § 262 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Rostock, Beschl. v. 12.11.2012 – I Ws 321/12 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zur Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung, das Strafverfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH über eine Vorabentscheidungsanfrage auszusetzen.(Rn.8) 2. Zur Auslegung des "Vorteils" i.S.v. Art. 4 Abs. 3 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995.(Rn.24)
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.01.2017 – 2 Rb 6 Ss 53/17 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Erfolgt die Zustellung ohne Beifügung der nach § 37 Abs. 3 Satz 1 StPO vorgeschriebenen Übersetzung, ohne dass der Empfänger zuvor wirksam auf eine Übersetzung verzichtet hat, ist die Zustellung unwirksam.(Rn.7) 2. Ist zu einer nach § 121 Abs. 2 GVG vorlagepflichtigen Frage bereits eine Vorlage durch ein anderes Oberlandesgericht erfolgt, bedarf es einer erneuten Vorlage nicht; das Verfahren …
  • BGH, Beschl. v. 22.01.2018 – 1 StR 535/17 · 1. Strafsenat

    Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Tateinheit bei Steuerhinterziehung

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 08.09.2015 – 1 Ws (RB) 91/15 · 1. Strafsenat

    Strafvollstreckungsverfahren: Verfahrensaussetzung bei Klärung einer zivilrechtlichen Vorfrage

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.05.2014 – 1 Ws 83/14 · 1. Strafsenat

    Strafvollzug: Aussetzung des Verfahrens bei Aufrechnung der Justizvollzugsanstalt mit einer zivilrechtlichen Forderung

  • VG Köln, Urt. v. 02.09.2026 – 1 K 1374/25 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Kontrolle i.S.d. § 3 Abs. 1 und 2 GwG kann sich bei einer Trust-Struktur aus einem Bündel von in der Trust-Satzung enthaltenen vorbehaltenen Einzelbefugnissen des Gründers gegenüber Trustmanager und Protektoren ergeben (Abberufungs- und Neubesetzungsrechte, Zustimmungsvorbehalte, jederzeitige Beendigungsoption). 2. Für Eigentum im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 GwG genügt in unionsrechtskonformer …

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