Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 261 StPO – Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
Verweise
Vorschriften, die auf § 261 StPO verweisen
- § 100a StPO – Telekommunikationsüberwachung
- § 100b StPO – Online-Durchsuchung
- § 100g StPO – Erhebung von Verkehrsdaten
Rechtsprechung zu § 261 StPO
2.716 Entscheidungen zitieren § 261 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerfG, Beschl. v. 25.01.2005 – 2 BvR 656/99 – - 2 BvR 657/99 – - 2 BvR 683/99, 2 BvR 656/99, 2 BvR 657/99, 2 BvR 683/99 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn das Revisionsgericht für eine den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Rüge der Verwertung des Inhalts einer in der Hauptverhandlung nicht verlesenen Urkunde (§ 261 StPO) regelmäßig den Vortrag fordert, dass der Urkundeninhalt auch nicht in sonstiger prozessordnungsgemäßer Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden …
OLG Schleswig, Beschl. v. 09.10.2024 – 1 Ws 171/24 · 1. Strafsenat
Verwertbarkeit von EncroChat- und SkyECC-Daten nach Einführung des Konsumcannabisgesetzes
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.01.2024 – 3 Ws 353/23 · 3. Strafsenat
Leitsatz: Die Erkenntnisse, die durch die Auswertung des über den Kryptomessenger-Dienst Anom geführten Chatverkehrs gewonnen wurden, unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot. Insbesondere liegt kein Fall der verdachtslosen Telekommunikationsüberwachung, der Tatprovokation oder des „Befugnis-Shoppings“ vor.(Rn.5)
OLG Koblenz, Beschl. v. 21.12.2017 – 1 OWi 6 SsBs 107/17 · Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: 1. Besteht nach dem Vorbringen des Betroffenen zu einer Verfahrensrüge über deren Angriffsrichtung kein Zweifel, so bleibt eine rechtliche Falschbezeichnung der Rüge unschädlich und führt nicht zur Beschränkung der Prüfung auf den bezeichneten Rechtsfehler.(Rn.8) 2. Die Rüge einer Verletzung von § 261 StPO, § 71 OWiG verspricht nur Erfolg, wenn ohne Rekonstruktion der Beweisaufnahme der Nachweis …
KG, Beschl. v. 14.05.2025 – 3 ORbs 50/25, 3 ORbs 50/25 - 122 SsBs 13/25 · 3. Senat für Bußgeldsachen
Verfahrensrüge wegen einer behaupteten Versagung rechtlichen Gehörs, der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren sowie eines Verstoßes gegen § 261 StPO; Belehrungspflichten
BayObLG, Beschl. v. 06.05.2025 – 203 StRR 175/25 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Behauptet die Revision, das Gericht habe seine Überzeugung zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten auch auf Tatsachen gegründet, die nicht auf den Angaben des Angeklagten beruhen, erweisen sich die Rügen der Verletzung von § 261 StPO und der Verletzung des rechtlichen Gehörs als unzulässig, wenn die Revision verschweigt, dass auch Zeugen zu den persönlichen Verhältnissen des …