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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 260 StPO – Urteil

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils.

(2) Wird ein Berufsverbot angeordnet, so ist im Urteil der Beruf, der Berufszweig, das Gewerbe oder der Gewerbezweig, dessen Ausübung verboten wird, genau zu bezeichnen.

(3) Die Einstellung des Verfahrens ist im Urteil auszusprechen, wenn ein Verfahrenshindernis besteht.

(4) Die Urteilsformel gibt die rechtliche Bezeichnung der Tat an, deren der Angeklagte schuldig gesprochen wird. Hat ein Straftatbestand eine gesetzliche Überschrift, so soll diese zur rechtlichen Bezeichnung der Tat verwendet werden. Wird eine Geldstrafe verhängt, so sind Zahl und Höhe der Tagessätze in die Urteilsformel aufzunehmen. Wird die Entscheidung über die Sicherungsverwahrung vorbehalten, die Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung ausgesetzt, der Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt oder von Strafe abgesehen, so ist dies in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen. Im übrigen unterliegt die Fassung der Urteilsformel dem Ermessen des Gerichts.

(5) Nach der Urteilsformel werden die angewendeten Vorschriften nach Paragraph, Absatz, Nummer, Buchstabe und mit der Bezeichnung des Gesetzes aufgeführt. Ist bei einer Verurteilung, durch die auf Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt wird, die Tat oder der ihrer Bedeutung nach überwiegende Teil der Taten auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen worden, so ist außerdem § 17 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes anzuführen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 260 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 260 StPO

568 Entscheidungen zitieren § 260 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.11.2019 – VGH B 24/19 · Ausschuss

    Leitsatz: Zur Reichweite der Bundesrechtsklausel nach § 44 Abs. 2 VerfGHG (hier: zur Aktenführung im Ordnungswidrigkeitenverfahren).
  • KG, Beschl. v. 15.02.2016 – 1 VAs 1/16, 1 VAs 1/16 - 121 Zs 1554/15, 1 VAs 1/16 - 121 Zs 1555/15 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der nach § 35 BtMG erforderliche unmittelbare Kausalzusammenhang zwischen der Betäubungsmittelabhängigkeit und der abgeurteilten Straftat ist nicht bereits dadurch belegt, dass das erkennende Gericht § 64 StGB angewendet hat.(Rn.8) 2. Auch die bloße Erwähnung des § 17 Abs. 2 BZRG in der Liste der angewendeten Vorschriften im Urteil (§ 260 Abs. 5 StPO) belegt den von § 35 BtMG geforderten …
  • BayObLG, Beschl. v. 11.06.2025 – 202 ObOWi 366/25 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Grundlage für das gerichtliche Verfahren in Bußgeldsachen ist der Bußgeldbescheid. Er umgrenzt nach dem Einspruch des Betroffenen den Prozessgegenstand in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht. Das Rechtsbeschwerdegericht hat im Rahmen der zulässigen Rechtsbeschwerde von Amts wegen zu prüfen, ob die dem Urteil zugrunde liegende Tat von dem im Bußgeldbescheid umgrenzten …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.12.2020 – 2 Rb 21 Ss 699/20 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Der Staatsanwaltschaft steht gegen eine im selbständigen Einziehungsverfahren nach dem OWiG durch Urteil ergangene "Negativentscheidung" (Absehen von einer Einziehungsanordnung oder Festsetzung eines geringeren Betrages als beantragt) das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gem. §§ 87 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5, 46 Abs. 1 OWiG, §§ 436 Abs. 2, 434 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 1 Satz 1 …
  • LG Aachen, Urt. v. 11.12.2020 – 60 KLs 15/19 · 10. große Strafkammer

    Leitsatz: a) Die Durchführung eines Sicherungsverfahrens nach den §§ 413 ff. StPO setzt zwar nicht die Verhandlungs-, wohl aber die Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten voraus (Anschluss an LG Kassel, Beschl. v. 20.09.2017 – 10 KLs 4710 Js 17180/14; entgegen OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 04.01.2018 - 3 Ws 1007/17). b) Ist die Vernehmungsunfähigkeit des Beschuldigten in einem Sicherungsverfahren …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 06.11.2019 – 4 OLG 6 Ss 127/19 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: In einem Einstellungsurteil nach § 260 Abs. 3 StPO sind die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses jedenfalls dann in einer revisionsrechtlich überprüfbaren Weise festzustellen und zu begründen, wenn das Verfahrenshindernis von der strafrechtlichen Würdigung der Sache abhängt und eine abschließende Beurteilung darüber, ob ein Verfahrenshindernis vorliegt, nur …

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