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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 265a StPO – Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Kommen Auflagen oder Weisungen (§§ 56b, 56c, 59a Abs. 2 des Strafgesetzbuches) in Betracht, so ist der Angeklagte in geeigneten Fällen zu befragen, ob er sich zu Leistungen erbietet, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen, oder Zusagen für seine künftige Lebensführung macht. Kommt die Weisung in Betracht, sich einer Heilbehandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen oder in einem geeigneten Heim oder einer geeigneten Anstalt Aufenthalt zu nehmen, so ist er zu befragen, ob er hierzu seine Einwilligung gibt.

Rechtsprechung zu § 265a StPO

4 Entscheidungen zitieren § 265a StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 05.04.2022 – XIII ZB 18/21 · 13. Zivilsenat

    Leitsatz: Ist der Ausländer unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist oder auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden, ist die Ausländerbehörde nicht verpflichtet, dem Ausländer die Abschiebungsandrohung in Form eines Standardformulars mit Erläuterungen gemäß § 77 Abs. 3 Satz 5 AufenthG zu übergeben. Sie kann auch nach § 77 Abs. 3 Satz 1 bis 3 der Vorschrift vorgehen. In diesem Fall …
  • OLG Celle, Beschl. v. 19.10.2011 – 32 Ss 61/11

  • VG Hamburg, Urt. v. 18.05.2010 – 20 K 817/10 · 20. Kammer

    Leitsatz: Im Verfahren eines von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzten Untersuchungsausschusses hat eine Person, die Betroffener im Sinne von § 19 Abs. 1 HmbUAG ist, das grundsätzliche Recht zur Anwesenheit bei öffentlichen und nichtöffentlichen Beweisaufnahmen.(Rn.72) Dieses Recht leitet sich mangels einer ausdrücklichen Regelung durch das HmbUAG aufgrund der mit der Rechtsstellung des Betroffenen …
  • VG Hamburg, Urt. v. 18.05.2010 – 20 K 381/10 · 20. Kammer

    Leitsatz: 1. Im Verfahren eines von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzten Untersuchungsausschusses ist eine Person, die Betroffener im Sinne von § 19 Abs. 1 HmbUAG (Juris: UAbgG HA) ist, gemäß § 19 Abs. 6 HmbUAG (Juris: UAbgG HA) in sinngemäßer Anwendung des für Zeugen geltenden § 20 Abs. 2 HmbUAG (Juris: UAbgG HA) befugt, einen Beistand hinzuziehen. Ist der Beistand ein Rechtsanwalt, steht ihm aus …

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