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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 173 StPO – Verfahren des Gerichts nach Antragstellung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Auf Verlangen des Gerichts hat ihm die Staatsanwaltschaft die bisher von ihr geführten Verhandlungen vorzulegen.

(2) Das Gericht kann den Antrag unter Bestimmung einer Frist dem Beschuldigten zur Erklärung mitteilen.

(3) Das Gericht kann zur Vorbereitung seiner Entscheidung Ermittlungen anordnen und mit ihrer Vornahme einen beauftragten oder ersuchten Richter betrauen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 173 StPO verweisen

  • § 122 BRAO – Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
  • § 123 BRAO – Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
  • Anlage 1 RVG – (zu § 2 Absatz 2) Vergütungsverzeichnis
  • § 115 StBerG – Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
  • § 116 StBerG – Antrag des Mitglieds der Steuerberaterkammer auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

Rechtsprechung zu § 173 StPO

31 Entscheidungen zitieren § 173 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 16.09.2010 – 2 BvR 2394/08 · 2. Senat 2. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Klageerzwingungsverfahren - Kenntnisnahme und Berücksichtigung von zentralem Parteivorbringen in angegriffenem Beschluss nicht erkennbar - hier: Nichtberücksichtigung von Hinweisen bzgl der …

  • KG, Beschl. v. 11.04.2013 – 3 Ws 504/12, 3 Ws 504/12 - 121 Zs 883/12 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Hat die Staatsanwaltschaft aus tatsächlichen Gründen, die vom Oberlandesgericht für unzutreffend gehalten werden, den Anfangsverdacht einer Straftat nach § 152 Abs. 2 StPO verneint, deshalb keine Ermittlungen durchgeführt und das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, kann das Oberlandesgericht sie durch gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 172ff. StPO zur Durchführung der …
  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 28.11.2024 – Ws 1076/24 · Strafsenat

    Leitsatz: Bei dem bei einer feministischen Veranstaltung neben weiteren Beiträgen geschriebenen Schlagwort „Alte weiße Männer stinken“ handelt es um einen zugespitzten Beitrag zu dem derzeit geführten gesellschaftlichen Diskurs. Eine Störung des öffentlichen Friedens ist dadurch aber nicht zu befürchten. (Rn. 14)
  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 23.08.2023 – 3/22

    VerfGH Berlin: Verletzung des Grundrechts auf effektive Strafverfolgung (Art 12 Abs 1 iVm Art 8 Abs 1 S 1 und 2, Art 6 VvB <RIS: Verf BE>) sowie auf effektiven Rechtsschutz (Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE) durch Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags als unzulässig aufgrund überspannter …

  • BVerfG, Beschl. v. 22.01.2021 – 2 BvR 757/17 · 2. Senat 2. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Zu Voraussetzungen und Inhalt eines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektive Strafverfolgung - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich unzureichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Vorliegen einer erheblichen Straftat als …

  • BVerfG, Beschl. v. 02.07.2018 – 2 BvR 1550/17 · 2. Senat 2. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektive Strafverfolgung verpflichtet Landesjustizverwaltungen zur Sicherstellung des zeitnahen Abschlusses von Ermittlungsverfahren - Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch überzogene Anforderungen an die Begründung eines …

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