Zum Inhalt springen
Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 174 StPO – Verwerfung des Antrags

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Ergibt sich kein genügender Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so verwirft das Gericht den Antrag und setzt den Antragsteller, die Staatsanwaltschaft und den Beschuldigten von der Verwerfung in Kenntnis.

(2) Ist der Antrag verworfen, so kann die öffentliche Klage nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel erhoben werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 174 StPO verweisen

  • § 177 StPO – Kosten
  • § 122 BRAO – Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
  • § 9 IRG – Konkurrierende Gerichtsbarkeit
  • § 115 StBerG – Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens

Rechtsprechung zu § 174 StPO

36 Entscheidungen zitieren § 174 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 23.08.2023 – 3/22

    VerfGH Berlin: Verletzung des Grundrechts auf effektive Strafverfolgung (Art 12 Abs 1 iVm Art 8 Abs 1 S 1 und 2, Art 6 VvB <RIS: Verf BE>) sowie auf effektiven Rechtsschutz (Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE) durch Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags als unzulässig aufgrund überspannter …

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 21.02.2022 – 1 Ws 356/21 · 1. Strafsenat

    Einstellung des Ermittelungsverfahrens wegen Verurteilung in Schweiz; Bindungswirkung für deutsche Ermittlungsbehörden

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.01.2016 – 2 Ws 482/15 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Wird vom Dienstvorgesetzten die Veranlassung der Einleitung eines beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens für den Fall angekündigt, dass der Beamte auf eine über das reguläre Ruhestandsalter hinausgehende bereits bewilligte Verlängerung seiner Dienstzeit nicht verzichtet, fehlt es an einer Verwerflichkeit im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB, wenn als Disziplinarmaßnahmen lediglich ein Verweis oder …
  • BVerfG, Urt. v. 18.07.2005 – 2 BvR 2236/04 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Art. 16 GG gewährleistet als Grundrecht mit seinem Ausbürgerungs- und Auslieferungsverbot die besondere Verbindung der Bürger zu der von ihnen getragenen freiheitlichen Rechtsordnung. Der Beziehung des Bürgers zu einem freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen entspricht es, dass der Bürger von dieser Vereinigung grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann. 2. Die in der "Dritten Säule" der …
  • BVerfG, Urt. v. 31.10.2023 – 2 BvR 900/22 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein bloßes Mehrfachbestrafungsverbot, sondern ein Mehrfachverfolgungsverbot, das Verurteilte wie Freigesprochene gleichermaßen schützt. 2. Es entfaltet seine Wirkung auch gegenüber dem Gesetzgeber, wenn dieser die gesetzlichen Voraussetzungen für eine erneute Strafverfolgung durch die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens schafft. 3. …
  • BVerfG, Beschl. v. 27.07.2016 – 2 BvR 2040/15 · 2. Senat 2. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Teils wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen überhöhte Darlegungsanforderungen im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens gemäß § 172 StPO

Weitere Entscheidungen zu § 174 StPO suchen