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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 177 StPO – Kosten

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Die durch das Verfahren über den Antrag veranlaßten Kosten sind in den Fällen der §§ 174 und 176 Abs. 2 dem Antragsteller aufzuerlegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 177 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 177 StPO

46 Entscheidungen zitieren § 177 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 09.08.2021 – 202 ObOWi 860/21 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die Anordnung des Vorsitzenden, in der Hauptverhandlung aus Gründen des Infektionsschutzes eine Mund-Nasen-Schutz-Bedeckung zu tragen, ist als sitzungspolizeiliche Maßnahme nach § 176 Abs. 1 GVG zulässig. Das allgemeine Verhüllungsverbot nach § 176 Abs. 2 GVG steht dem nicht entgegen. (Rn. 9 – 10) 2. Wird ein Betroffener wegen ordnungswidrigen Benehmens gemäß § 177 GVG aus dem Sitzungssaal …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 28.01.2025 – 3 Ws 442/24 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Die Inaussichtstellung der Veranlassung der Rückkehr einer Frau in Lebensverhältnisse in einem Land, in der ihr wesentliche Lebens- und Bildungschancen genommen werden, kann eine Drohung mit einem empfindlichen Übel im Sinne von § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB sein. Der Senat neigt der Auffassung zu, dass im Falle der teilweisen Zulassung einer Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens vor einem Gericht …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 24.01.2012 – 2 Ws 73/11 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Nach erklärter wirksamer Antragsrücknahme sind Kosten bzw. Auslagen einem weiteren Beteiligten jedenfalls dann nicht aufzuerlegen, wenn das angerufene Oberlandesgericht noch nicht in die Prüfung eingetreten ist, ob der nach § 172 Abs. 2 StPO gestellte Antrag begründet ist. Folglich ergeht in solchen Fällen keine Kosten- und Auslagenentscheidung.(Rn.7)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.02.2023 – 7 Ws 23/23 · 7. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Beiordnung eines Notanwalts ist im Klageerzwingungsverfahren grundsätzlich unzulässig. 2. Für die seltenen Fälle, in denen der Klageerzwingungsantrag hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und sich gleichwohl ein vertretungsberechtigter Anwalt nicht finden lässt, kann die Beiordnung eines Notanwalts in entsprechender Anwendung von § 78b ZPO in Betracht kommen (hier verneint).
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.11.2018 – 1 Ws 46/18 · 1. Strafsenat

    Klageerzwingung: Formerfordernis für Antragsschrift nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO

  • OLG Bremen, Beschl. v. 21.09.2017 – 1 WS 55/17 · 1. Strafsenat

    Anordnung des Beschwerdegerichts im Klageerzwingungsverfahren, dass die Staatsanwaltschaft die nach der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts erforderlichen Ermittlungen durchzuführen hat

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