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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 176 StPO – Sicherheitsleistung durch den Antragsteller

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Durch Beschluß des Gerichts kann dem Antragsteller vor der Entscheidung über den Antrag die Leistung einer Sicherheit für die Kosten auferlegt werden, die durch das Verfahren über den Antrag voraussichtlich der Staatskasse und dem Beschuldigten erwachsen. Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in barem Geld oder in Wertpapieren zu bewirken. Davon abweichende Regelungen in einer auf Grund des Gesetzes über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt. Die Höhe der zu leistenden Sicherheit wird vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt. Es hat zugleich eine Frist zu bestimmen, binnen welcher die Sicherheit zu leisten ist.

(2) Wird die Sicherheit in der bestimmten Frist nicht geleistet, so hat das Gericht den Antrag für zurückgenommen zu erklären.

Verweise

Vorschriften, die auf § 176 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 176 StPO

7 Entscheidungen zitieren § 176 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 09.08.2021 – 202 ObOWi 860/21 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die Anordnung des Vorsitzenden, in der Hauptverhandlung aus Gründen des Infektionsschutzes eine Mund-Nasen-Schutz-Bedeckung zu tragen, ist als sitzungspolizeiliche Maßnahme nach § 176 Abs. 1 GVG zulässig. Das allgemeine Verhüllungsverbot nach § 176 Abs. 2 GVG steht dem nicht entgegen. (Rn. 9 – 10) 2. Wird ein Betroffener wegen ordnungswidrigen Benehmens gemäß § 177 GVG aus dem Sitzungssaal …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 24.01.2012 – 2 Ws 73/11 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Nach erklärter wirksamer Antragsrücknahme sind Kosten bzw. Auslagen einem weiteren Beteiligten jedenfalls dann nicht aufzuerlegen, wenn das angerufene Oberlandesgericht noch nicht in die Prüfung eingetreten ist, ob der nach § 172 Abs. 2 StPO gestellte Antrag begründet ist. Folglich ergeht in solchen Fällen keine Kosten- und Auslagenentscheidung.(Rn.7)
  • OLG Hamm, Beschl. v. 24.03.2026 – 3 Ws 62/26 · 3.Strafsenat

    Leitsatz: Dem Antragsteller werden bei Rücknahme des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gem. § 172 Abs. 2StPO jedenfalls dann keine Kosten auferlegt, wenn der Antrag schon aus formalen Gründen offensichtlich unzulässig ist und der Antragsteller den Antrag nach Kenntnisnahme der darauf verweisenden Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft zurücknimmt.
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.12.2024 – 2 Ws 131/24 (S) · 2. Strafsenat

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.04.2018 – 1 Ws 416/17 · 1. Strafsenat

    Klageerzwingungsverfahren: Tod des Verletzten

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.10.2016 – 2 Ws 167/16 · 2. Strafsenat

    Erledigung eines Klageerzwingungsantrags: Prozessuale Überholung durch Wiederaufnahme der zunächst gegen Unbekannt geführten Ermittlungen gegen konkrete Beschuldigte

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