Erachtet das Gericht nach Anhörung des Beschuldigten den Antrag für begründet, so beschließt es die Erhebung der öffentlichen Klage. Die Durchführung dieses Beschlusses liegt der Staatsanwaltschaft ob.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 175 StPO – Anordnung der Anklageerhebung
Verweise
Vorschriften, die auf § 175 StPO verweisen
- § 122 BRAO – Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
- § 115 StBerG – Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
Rechtsprechung zu § 175 StPO
22 Entscheidungen zitieren § 175 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG München, Beschl. v. 09.05.2022 – 1 Ws 98122 KL-1 Ws 99/22 KL · 1. Strafsenat
Zur Zulässigkeit und Begründetheit eines Ermittlungserzwingungsverfahrens
OLG Nürnberg, Beschl. v. 28.11.2024 – Ws 1076/24 · Strafsenat
Leitsatz: Bei dem bei einer feministischen Veranstaltung neben weiteren Beiträgen geschriebenen Schlagwort „Alte weiße Männer stinken“ handelt es um einen zugespitzten Beitrag zu dem derzeit geführten gesellschaftlichen Diskurs. Eine Störung des öffentlichen Friedens ist dadurch aber nicht zu befürchten. (Rn. 14)
BVerfG, Beschl. v. 22.01.2021 – 2 BvR 757/17 · 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu Voraussetzungen und Inhalt eines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektive Strafverfolgung - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich unzureichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Vorliegen einer erheblichen Straftat als …
BGH, Urt. v. 15.07.2004 – IX ZR 256/03 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: a) Der Vergütungsanspruch aus einem Anwaltsdienstvertrag kann wegen einer unzureichenden und pflichtwidrigen Leistung des Rechtsanwalts nicht gekürzt werden oder in Wegfall geraten. b) Vereitelt der Rechtsanwalt durch seine Pflichtverletzung einen Kostenerstattungsanspruch des Mandanten, liegt darin in der Regel ein Schaden, der dem Vergütungsanspruch entgegengehalten werden kann.
OLG Hamburg, Beschl. v. 04.04.2019 – 2 Rev 7/19, 2 Rev 7/19 - 1 Ss 18/19 · 2. Strafsenat
Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen Verbindungsbeschluss
OLG Bremen, Beschl. v. 18.08.2017 – 1 Ws 174/16 · 1. Strafsenat
Zur Verpflichtung der Oberlandesgerichte im Rahmen von Klageerzwingungsverfahren zu prüfen, ob die Begründungen der Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft und der Beschwerdeentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft den verfassungsrechtlichen Vor