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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 199 StPO – Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht entscheidet darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder das Verfahren vorläufig einzustellen ist.

(2) Die Anklageschrift enthält den Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen. Mit ihr werden die Akten dem Gericht vorgelegt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 199 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 199 StPO

81 Entscheidungen zitieren § 199 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.03.2025 – 2 ORbs 233/24 · Senat für Bußgeldsachen

    Grundsätze der Überprüfbarkeit von Geschwindigkeitsvorwürfen

  • OLG Rostock, Beschl. v. 07.07.2015 – 20 VAs 2/15 · Strafsenat

    Leitsatz: 1. Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach § 147 Abs. 1 StPO erstreckt sich im steuerstrafrechtlichen Verfahren auch auf die von der ermittelnden Steuerstrafsachen- und Steuerfahndungsstelle (SteuFa) beigezogenen Betriebsprüfungsakten des Veranlagungsfinanzamts. Diese wären bei Anklageerhebung zusammen mit den Ermittlungsakten nach § 199 Abs. 2 Satz 2 StPO dem Gericht vorzulegen gewesen. 2. …
  • BVerfG, Beschl. v. 22.01.2014 – 2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13 · 2. Senat 3. Kammer

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen im Zwischenverfahren (§§ 119 ff StPO) - Unzureichend begründeter Haftfortdauerbeschluss verletzt Freiheitsgrundrecht von Untersuchungsgefangenen - Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz …

  • BVerfG, Beschl. v. 04.05.2011 – 2 BvR 2781/10 · 2. Senat 2. Kammer

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz dringenden Tatverdachts verletzt Untersuchungshäftling in Freiheitsgrundrecht <Art 2 Abs 2 S 2 GG> - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bzgl Haftfortdauerentscheidung auch nach Aufhebung des Haftbefehls - …

  • BVerfG, Beschl. v. 03.02.2021 – 2 BvR 2128/20 · 2. Senat 2. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Beschleunigungsgrundsatz im Zwischenverfahren gem §§ 199ff StPO - hier: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG - Gegenstandswertfestsetzung

  • BGH, Beschl. v. 18.07.2019 – 4 StR 310/19 · 4. Strafsenat

    Besetzung der Großen Straf- oder Jugendkammer bei Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

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