Zum Inhalt springen
Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 241a StGB – Politische Verdächtigung

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Mitteilung über einen anderen macht oder übermittelt und ihn dadurch der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr einer politischen Verfolgung aussetzt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Wird in der Anzeige, Verdächtigung oder Mitteilung gegen den anderen eine unwahre Behauptung aufgestellt oder ist die Tat in der Absicht begangen, eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen herbeizuführen, oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 241a StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 241a StGB

Eine Entscheidung zitiert § 241a StGB.

  • BGH, Beschl. v. 27.06.2024 – 6 StR 16/24 · 6. Strafsenat

    Kapitalanlagebetrug: Eintritt der Verfolgungsverjährung

Weitere Entscheidungen zu § 241a StGB suchen