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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 47 StPO – Keine Vollstreckungshemmung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Durch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nicht gehemmt.

(2) Das Gericht kann jedoch einen Aufschub der Vollstreckung anordnen.

(3) Durchbricht die Wiedereinsetzung die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, werden Haft- und Unterbringungsbefehle sowie sonstige Anordnungen, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft bestanden haben, wieder wirksam. Bei einem Haft- oder Unterbringungsbefehl ordnet das die Wiedereinsetzung gewährende Gericht dessen Aufhebung an, wenn sich ohne weiteres ergibt, dass dessen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Anderenfalls hat das nach § 126 Abs. 2 zuständige Gericht unverzüglich eine Haftprüfung durchzuführen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 47 StPO verweisen

  • § 33a StPO – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
  • § 356a StPO – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung
  • § 357 StPO – Revisionserstreckung auf Mitverurteilte
  • § 84e IRG – Vorläufige Bewilligungsentscheidung
  • § 85 IRG – Vorläufige Bewilligungsentscheidung
  • § 87f IRG – Bewilligung der Vollstreckung
  • § 90f IRG – Vorläufige Bewilligungsentscheidung
  • § 90l IRG – Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung
  • § 90s IRG – Vorläufige Bewilligungsentscheidung
  • § 52 OWiG – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtsprechung zu § 47 StPO

33 Entscheidungen zitieren § 47 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.03.2022 – 2 RBs 31/22 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: OWiG § 11, § 47 Abs. 2 StPO § 257 Abs. 1, § 267 StVO § 39 Abs. 2 GG Art. 103 Abs. 1 1. Der Regelungsbereich eines rechts aufgestellten Verkehrszeichens (hier: Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274) umfasst im Sinne einer quer zur gesamten Fahrbahn verlaufenden Linie sämtliche Fahrstreifen. Dies gilt auch auf einer Autobahn, die in Höhe des von dem Fahrzeugführer …
  • BVerfG, Beschl. v. 26.09.2022 – 2 BvR 1627/22 · 2. Senat 3. Kammer

    Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei ausstehender fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge gem § 33a StPO - zudem mangelnde Ausführungen zur Rechtswegerschöpfung, insb zu einem Antrag nach §§ 33a S 2, 47 Abs 2 StPO

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.12.2014 – 2 Ws 427 - 430/14, 2 Ws 427/14, 2 Ws 428/14, 2 Ws 429/14, 2 Ws 430/14 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bei Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird das Verfahren im Ergebnis in den Zustand (zurück-)versetzt, der bei rechtzeitig erfolgter Prozesshandlung bestanden hätte; mithin wird diejenige Rechtslage hergestellt, die vor der Versäumung bestanden hätte, wenn die Prozesshandlung fristgemäß vorgenommen worden wäre.(Rn.19) 2. Hätte die rechtzeitig vorgenommene Prozesshandlung …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.05.2013 – 2 Ws 103/12, 2 Ws 104/12 · 2. Strafsenat

    Akteneinsicht der Verteidigung im Rahmen einer Rechtshilfe für die USA

  • StGH Hessen, Beschl. v. 09.12.2008 – P.St. 2234 e.A.

    Leitsatz: Ein Antragsteller kann nicht mit Erfolg um vorläufigen Rechtsschutz beim Staatsgerichtshof nachsuchen, wenn ihm fachgerichtlicher Eilrechtsschutz zur Verhinderung etwaiger drohender Grundrechtsverletzungen zur Verfügung steht und er hiervon in zumutbarer Weise Gebrauch machen kann.
  • BGH, Beschl. v. 12.01.2021 – 2 StR 45/20 · 2. Strafsenat

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