Hat das Gericht bei einer Revisionsentscheidung den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, versetzt es insoweit auf Antrag das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand. Der Antrag ist binnen einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Revisionsgericht zu stellen und zu begründen. Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Hierüber ist der Angeklagte bei der Bekanntmachung eines Urteils, das ergangen ist, obwohl weder er selbst noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend war, zu belehren. § 47 gilt entsprechend.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 356a StPO – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung
Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 356a StPO verweisen
- Anlage 1 GKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
- § 55 JGG – Anfechtung von Entscheidungen
Rechtsprechung zu § 356a StPO
806 Entscheidungen zitieren § 356a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 06.02.2009 – 1 StR 541/08 · 1. Strafsenat
Leitsatz: § 356a StPO Gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts über einen Befangenheitsantrag ist allein die - befristete - Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO statthaft.
KG, Beschl. v. 01.03.2023 – 3 ORbs 19/23, 3 ORbs 19/23 - 122 Ss 7/23 · 3. Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: 1. Im Zulassungsverfahren nach § 80 OWiG ist die Übersendung der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft an den Betroffenen grundsätzlich nicht vorgesehen.(Rn.8) 2. Im Verfahren nach § 356a StPO ist der Antrag innerhalb der Frist von einer Woche nach Bekanntwerden des behaupteten Gehörsverstoßes gegenüber dem Betroffenen zu stellen, da dessen Kenntnis maßgeblich ist und nicht diejenige des …
KG, Beschl. v. 26.10.2015 – 2 Ws 140/15 Vollz · 2. Strafsenat
Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen: Wochenfrist bei einem Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs
KG, Beschl. v. 07.07.2015 – 2 Ws 97/15 Vollz · 2. Strafsenat
Leitsatz: Im Falle der Behauptung, das Gericht habe bei der Entscheidung über eine Rechtsbeschwerde rechtliches Gehör verletzt, richtet sich das Verfahren nicht nach § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG, § 33a StPO, sondern nach der spezielleren Vorschrift des § 356a StPO i.V.m. § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG.(Rn.3)
BayObLG, Beschl. v. 03.07.2024 – 204 StRR 201/24 · 4. Strafsenat
Leitsatz: 1. Der Strafsenat bleibt für die Entscheidung über die Kostenbeschwerde auch nach Abschluss des Revisionsverfahrens jedenfalls dann zuständig, wenn er die Kostenbeschwerde bei der Revisionsentscheidung übersehen hat und der Angeklagte die Anhörungsrüge gem. § 33a Satz 1 StPO innerhalb der Frist des § 356a Satz 2 StPO erhoben hat. (Rn. 8) 2. Der Angeklagte hat nicht die vollen im …
BayObLG, Beschl. v. 26.02.2024 – 203 StRR 511/23 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Wird die Frist nach § 356a S. 2 und 3 StPO unverschuldet versäumt, ist eine Wiedereinsetzung grundsätzlich möglich. Dazu hat der Antragsteller einen Sachverhalt vorzutragen, der ein Verschulden des Verurteilten an der Fristversäumnis ausschließen würde. (Rn. 2 – 4) 2. Eine unverschuldete Fristversäumnis liegt nicht vor, wenn der anwaltlich vertretene Antragsteller in der Antragsschrift nach § …