Erfolgt zugunsten eines Angeklagten die Aufhebung des Urteils wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes und erstreckt sich das Urteil, soweit es aufgehoben wird, noch auf andere Angeklagte, die nicht Revision eingelegt haben, so ist zu erkennen, als ob sie gleichfalls Revision eingelegt hätten. § 47 Abs. 3 gilt entsprechend.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 357 StPO – Revisionserstreckung auf Mitverurteilte
Rechtsprechung zu § 357 StPO
875 Entscheidungen zitieren § 357 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 09.05.2006 – 1 StR 57/06 · 1. Strafsenat
Leitsatz: JGG § 55 Abs. 2 § 357 StPO ist nicht zu Gunsten eines früheren Mitangeklagten anwendbar, für den die Revision wegen § 55 Abs. 2 JGG unzulässig war.
BayObLG, Beschl. v. 04.07.2024 – 204 StRR 209/24 · 4. Strafsenat
Leitsatz: 1. Zum Begründungsumfang bei Geständnissen. (Rn. 8) 2. Zur Frage der Erstreckung der Revisionsentscheidung auf nicht revidierende Mitangeklagte. (Rn. 15 – 21)
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.07.2016 – 2 (4) SsBs 253/16, 2 (4) SsBs 253/16 - AK 96/16 · 2. Senat für Bußgeldsachen
Bußgeldverfahren wegen fahrlässigen Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter einer irreführenden Kennzeichnungen: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Verantwortlichkeit eines Produktionsleiters; nicht nur unwesentliche Abweichungen des Nährwertgehaltes von Wurstwaren von den durchschnittlichen …
BGH, Beschl. v. 26.06.2024 – 3 StR 167/24 · 3. Strafsenat
Abwägung zwischen Handeltreiben mit Cannabis und dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
BGH, Beschl. v. 23.05.2024 – 5 StR 68/24 · 5. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Cannabis nach Konsumcannabisgesetz
BGH, Urt. v. 06.03.2024 – 1 StR 308/23 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Wegen jeder rechtlich selbständigen Anknüpfungstat ist eine gesonderte Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG zu verhängen.