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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 358 StPO – Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Das Gericht, an das die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung verwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(2) Das angefochtene Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Revision eingelegt hat. Wird die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgehoben, hindert diese Vorschrift nicht, an Stelle der Unterbringung eine Strafe zu verhängen. Satz 1 steht auch nicht der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt entgegen.

Rechtsprechung zu § 358 StPO

1.379 Entscheidungen zitieren § 358 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 02.08.2010 – 2 Ws 95/10 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Für die Beistandsleistung eines nach § 68b StPO beigeordneten Rechtsanwalts bei der Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung entsteht eine Verfahrensgebühr entsprechend Nr. 4301 Abs. 4 RVG-VV (Teil 4 Abschn. 3 RVG-VV). Grundgebühr, Verfahrensgebühr und Terminsgebühr nach den Nrn. 4100, 4112, 4114 RVG-VV (Teil 4 Abschn. 1 RVG-VV) entstehen nicht.(Rn.10) (Rn.11) 2. Bei Beistandsleistung …
  • KG, Urt. v. 02.06.2025 – 3 ORs 22/25, 3 ORs 22/25 - 161 SRs 2/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Nicht nur die unmittelbar auf die Vollstreckungsperson wirkende Kraft unterfällt dem Gewaltbegriff des § 113 StGB. 2. Daraus folgt, dass auch mehraktige Tatgeschehen, bei denen sich die eigentliche Tathandlung noch nicht sofort und unmittelbar gegen eine Vollstreckungsperson richtet und die Erschwerung der Vollstreckungshandlung erst später eintritt, den Tatbestand des § 113 Abs. 1 StGB …
  • BayObLG, Urt. v. 24.08.2023 – 206 StRR 215/23 · 6. Strafsenat

    Leitsatz: Das Verbot der Schlechterstellung aus § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO gilt auch, wenn eine zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft nur zu dessen Gunsten erfolgreich ist (Anschluss an BGHSt 13, 41 (42); BGHSt 38, 66 (67)). (Rn. 14)
  • LG Köln, Urt. v. 19.06.2020 – 322 Ns 17/20 · 22. große Strafkammer als 8. große Jugendkammer

    Leitsatz: Ohne Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot (§ 331 Abs. 1 StPO) darf die Ju-gendberufungskammer Jugendstrafe an Stelle der Unterbringung in einem psychi-atrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) verhängen, wenn die erstinstanzliche Anord-nung einer solchen Unterbringung durch das Berufungsurteil aufgehoben wird, weil sich im Berufungsverfahren die Schuldfähigkeit des Angeklagten herausstellt. Insoweit …
  • KG, Beschl. v. 20.05.2020 – (5) 161 Ss 59/20 (22/20) · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Einziehung nach den §§ 73, 73c Satz 1 StGB muss sofern sie nicht nach § 73e StGB ausgeschlossen ist vom Tatgericht zwingend angeordnet werden. Ist dies nicht explizit geschehen, so kann das Revisionsgericht die Entscheidung auf der Grundlage rechtsfehlerfrei getroffener Feststellungen gemäß § 354 Abs. 1 StPO in entsprechender Anwendung nachholen, soweit § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht …
  • KG, Urt. v. 10.10.2019 – (3) 121 Ss 127/19 (70/19) · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Legt nur der Angeklagte Revision ein und nimmt er die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht wirksam von seinem Rechtsmittelangriff aus, prüft das Rechtmittelgericht auf die Sachrüge auch die Nichtanordnung der Maßregel. Das Verschlechterungsverbot steht dem nicht entgegen (vgl. § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO).(Rn.6) 2. War der Angeklagte bereits aufgrund einer früheren Entscheidung in einer …

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