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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 359 StPO – Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,

  • 1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
  • 2. wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
  • 3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlaßt ist;
  • 4. wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
  • 5. wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind,
  • 6. wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 359 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 359 StPO

200 Entscheidungen zitieren § 359 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Beschl. v. 19.09.2023 – 22 ZB 22.2089 · 22. Senat

    Gewerbeuntersagung wegen Steuerhinterziehung

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.02.2020 – 12 S 3016/19 · 12. Senat

    Leitsatz: Solange ein Wiederaufnahmeverfahren nach §§ 359 ff. StPO keinen Erfolg hat, ist im Rahmen der Prüfung einer Verlustfeststellung ein rechtskräftiges strafgerichtliches Urteil zugrunde zu legen.(Rn.11)
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 19.01.2017 – 2 Ws (Reh) 15/16 · Senat für Rehabilitierungssachen

    Leitsatz: 1. Neue Tatsachen im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO können sich auch aus der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Zustände in den Heimeinrichtungen in der DDR ergeben.(Rn.13) 2. Tatsachen können dabei auch "neu" sein, wenn sie zum Zeitpunkt der Erstentscheidung zwar bereits veröffentlicht, dem Gericht indes nicht bekannt waren.(Rn.15)
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 18.07.2016 – 2 Ws 130/16, 2 Ws 339/16 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Gegen rechtskräftige Beschlüsse, die den Widerruf einer Bewährung zum Gegenstand haben, ist das Wiederaufnahmeverfahren nach §§ 359 ff. StPO unstatthaft.(Rn.11) 2. Gegenvorstellungen gegen rechtskräftige Entscheidungen sind ausgeschlossen.(Rn.12) 3. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 44 Satz 1 StPO kann gegen richterliche Fristen in den Fällen gewährt werden, in denen das Gesetz …
  • BVerwG, Beschl. v. 15.03.2013 – 2 B 22/12 · 2. Senat

    Leitsatz: Einem Beschluss, mit dem ein Antrag auf Wiederaufnahme des strafgerichtlichen Verfahrens gemäß § 359 Nr. 5 StPO abgelehnt wird, kommt keine Bindungswirkung für das Disziplinarklageverfahren zu.
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 29.12.2025 – 1 Ws 406/25 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Wird im Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Verurteilten unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung als neue Tatsache gemäß § 359 Nr. 5 StPO dargelegt, dass ein früherer Belastungszeuge oder Mitbeschuldigter nunmehr anders, nämlich zugunsten des Verurteilten aussagen werde, sind ergänzende und nachvollziehbare Erklärungen für den Sinneswandel beizufügen.(Rn.15) 2. Die bloße Floskel …

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