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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 360 StPO – Keine Hemmung der Vollstreckung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Durch den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird die Vollstreckung des Urteils nicht gehemmt.

(2) Das Gericht kann jedoch einen Aufschub sowie eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 360 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 360 StPO

22 Entscheidungen zitieren § 360 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 22.10.2015 – 2 AZR 381/14 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die langjährige Arbeitsverhinderung aufgrund einer Strafhaft kann einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist darstellen. 2. Die Zustimmungsfiktion des § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX greift auch bei einer außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist ein.
  • BVerfG, Beschl. v. 23.10.2026 – 2 BvR 1421/26 · 2. Senat 2. Kammer

    Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Unterbrechung der Strafvollstreckung aufgrund eines Wiederaufnahmeantrags sowie der Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung in einem Steuerstrafverfahren - unzureichende Antragsbegründung

  • KG, Beschl. v. 24.02.2025 – 3 Ws 2/25, 3 Ws 2/25 - 161 GWs 13/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Es bestehen Zweifel an der Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO gegen einen Europäischen Haftbefehl, wenn diesem ein nationaler Vollstreckungshaftbefehl zugrunde liegt.(Rn.7) 2. Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hemmt die Vollstreckung des Urteils und damit auch den Erlass eines Europäischen Haftbefehls nicht.(Rn.14)
  • BayVGH, Beschl. v. 05.04.2022 – 19 ZB 22.241 · 19. Senat

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen Verfahren (Ausweisung nach Vergewaltigung)

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.10.2004 – 3 Ws 1044/04 · 3. Strafsenat

    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Strafrestaussetzungsentscheidung nach Vollstreckungsunterbrechung während eines Wiederaufnahmeverfahrens

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.03.2025 – 2 Ws 144/24 (S) · 2. Strafsenat

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