Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, der auf die Behauptung einer Straftat gegründet werden soll, ist nur dann zulässig, wenn wegen dieser Tat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. Dies gilt nicht im Falle des § 359 Nr. 5.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 364 StPO – Behauptung einer Straftat
Verweise
Vorschriften, die auf § 364 StPO verweisen
- § 373a StPO – Verfahren bei Strafbefehl
- § 61 BVerfGG
- § 85 OWiG – Wiederaufnahme des Verfahrens
Rechtsprechung zu § 364 StPO
10 Entscheidungen zitieren § 364 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 12.07.2021 – 5 Ws 112/20, 5 Ws 112/20 - 121 AR 124/20 · 5. Strafsenat
Leitsatz: 1. Die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags erfordert eine in sich geschlossene und aus sich heraus verständliche Darstellung aller Tatsachen, die die Wiederaufnahme begründen sollen.(Rn.19) 2. Die in § 366 Abs. 2 StPO vorgeschriebene Form des Antrags soll sicherstellen, dass dem Wiederaufnahmegericht ein nach tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten geordneter, schlüssiger …
KG, Beschl. v. 27.02.2019 – 5 Ws 174/18, 5 Ws 175/18, 5 Ws 174 - 175/18, 5 Ws 174/18 - 121 AR 224/18, 5 Ws 175/18 - 121 AR 224/18 ... mehr · 5. Strafsenat
Leitsatz: 1. Die Bestellung eines Verteidigers gemäß § 364b Abs. 1 Satz 1 StPO ist nur für die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens nach § 359 Nr. 5 StPO vorgesehen. (Rn.12) 2. Um ein im Wiederaufnahmeverfahren unzulässiges erneutes Vorbringen von Tatsachen zu verhindern, die bereits Gegenstand der Hauptverhandlung und Beweiswürdigung durch das erkennende Gericht waren, ist sorgfältig zu prüfen, ob …
OLG Jena, Beschl. v. 23.10.2013 – 1 Ws 283/13 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Die Pflichtverteidigerbestellung im Ausgangsverfahren endet mit dem rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens und wirkt nicht im Wiederaufnahmeverfahren fort (Anschluss an OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 15.04.2009, 1 Ws 205/09, StraFo 2009, 242 und Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats).(Rn.13)
BVerfG, Urt. v. 31.10.2023 – 2 BvR 900/22 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein bloßes Mehrfachbestrafungsverbot, sondern ein Mehrfachverfolgungsverbot, das Verurteilte wie Freigesprochene gleichermaßen schützt. 2. Es entfaltet seine Wirkung auch gegenüber dem Gesetzgeber, wenn dieser die gesetzlichen Voraussetzungen für eine erneute Strafverfolgung durch die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens schafft. 3. …
BGH, Beschl. v. 20.12.2002 – StB 15/02 · 3. Strafsenat
BGH, Beschl. v. 09.06.2026 – StB 35/26 · 3. Strafsenat
Anforderungen an die Form des Wiederaufnahmeantrags bei Betretungsverbot; Maßstäbe der Eignungsprüfung neuer Beweise