Das für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren zuständige Gericht bestellt dem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, auf Antrag einen Verteidiger für das Wiederaufnahmeverfahren, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 364a StPO – Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren
Verweise
Vorschriften, die auf § 364a StPO verweisen
- § 367 StPO – Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
- § 464a StPO – Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen
Rechtsprechung zu § 364a StPO
16 Entscheidungen zitieren § 364a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamm, Beschl. v. 02.07.2025 – 1 Ws 171/25 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Nach § 143 Abs. 1 StPO endet die Bestellung des Pflichtverteidigers mit dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. Ausnahmen sind nur für das abgetrennte Einziehungsverfahren (§ 423 StPO) und die nachträgliche Gesamtstrafenbildung (§ 460 StPO), nicht aber für das Wiederaufnahmeverfahren vorgesehen. Eine (isolierte) Beiordnung eines Verteidigers nach § 364a StPO im Verfahren über die …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 06.03.2020 – 1 Ws 29/20, 1 Ws 30/20 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Nach § 143 Abs. 1 StPO n.F. wirkt die Pflichtverteidigerbestellung nicht mehr für das Wiederaufnahmeverfahren fort.
OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.04.2021 – Ws 159/21 WA · 5. Strafsenat
Verwerfung der sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens
OLG Jena, Beschl. v. 23.10.2013 – 1 Ws 283/13 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Die Pflichtverteidigerbestellung im Ausgangsverfahren endet mit dem rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens und wirkt nicht im Wiederaufnahmeverfahren fort (Anschluss an OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 15.04.2009, 1 Ws 205/09, StraFo 2009, 242 und Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats).(Rn.13)
BVerfG, Beschl. v. 01.10.2020 – 2 BvQ 63/20 · 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im Wiederaufnahmeverfahren sowie auf die Vorlage von Unterlagen - Eingriff in Gewährleistung zeitgerechten Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt
BGH, Urt. v. 28.06.2001 – 1 StR 198/01 · 1. Strafsenat