(1) Die Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren und über den Antrag zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens richtet sich nach den besonderen Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes. Der Verurteilte kann Anträge nach den §§ 364a und 364b oder einen Antrag auf Zulassung der Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei dem Gericht einreichen, dessen Urteil angefochten wird; dieses leitet den Antrag dem zuständigen Gericht zu.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 367 StPO – Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
Verweise
Vorschriften, die auf § 367 StPO verweisen
- § 373a StPO – Verfahren bei Strafbefehl
- § 85 OWiG – Wiederaufnahme des Verfahrens
Rechtsprechung zu § 367 StPO
15 Entscheidungen zitieren § 367 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 21.09.2024 – AnwSt 4/21 · Senat für Anwaltssachen
Anwaltgerichtliches Verfahren wegen berufsrechtlicher Pflichtverletzung: Verspäteter Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Befangenheitsbesorgnis; Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für Wiederaufnahmeantrag gegen eine im Revisionsverfahren ergangene Entscheidung
OLG Naumburg, Beschl. v. 04.08.2010 – 2 ARs 6/10 · 2. Strafsenat
Leitsatz: Für die Wiederaufnahme eines durch die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts rechtkräftig abgeschlossenen Rehabilitierungsverfahrens sind die Beschwerdesenate der Oberlandesgerichte zuständig.(Rn.6)
OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.07.2006 – 3 Ws 652/06 · 3. Strafsenat
Wiederaufnahmeverfahren: Zuständiges Gericht nach Berufungsbeschränkung im Ausgangsverfahren
BGH, Urt. v. 13.12.2001 – 4 StR 363/01 · 4. Strafsenat
OLG Hamm, Beschl. v. 02.07.2025 – 1 Ws 171/25 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Nach § 143 Abs. 1 StPO endet die Bestellung des Pflichtverteidigers mit dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. Ausnahmen sind nur für das abgetrennte Einziehungsverfahren (§ 423 StPO) und die nachträgliche Gesamtstrafenbildung (§ 460 StPO), nicht aber für das Wiederaufnahmeverfahren vorgesehen. Eine (isolierte) Beiordnung eines Verteidigers nach § 364a StPO im Verfahren über die …
BGH, Beschl. v. 21.09.2024 – AnwSt 3/21 · Senat für Anwaltssachen
Anwaltsgerichtliches Verfahren: Unzulässigkeit des Ablehnungsantrags nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss