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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 367 StPO – Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren und über den Antrag zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens richtet sich nach den besonderen Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes. Der Verurteilte kann Anträge nach den §§ 364a und 364b oder einen Antrag auf Zulassung der Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei dem Gericht einreichen, dessen Urteil angefochten wird; dieses leitet den Antrag dem zuständigen Gericht zu.

(2) Die Entscheidungen über Anträge nach den §§ 364a und 364b und den Antrag auf Zulassung der Wiederaufnahme des Verfahrens ergehen ohne mündliche Verhandlung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 367 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 367 StPO

15 Entscheidungen zitieren § 367 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 21.09.2024 – AnwSt 4/21 · Senat für Anwaltssachen

    Anwaltgerichtliches Verfahren wegen berufsrechtlicher Pflichtverletzung: Verspäteter Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Befangenheitsbesorgnis; Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für Wiederaufnahmeantrag gegen eine im Revisionsverfahren ergangene Entscheidung

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 04.08.2010 – 2 ARs 6/10 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Für die Wiederaufnahme eines durch die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts rechtkräftig abgeschlossenen Rehabilitierungsverfahrens sind die Beschwerdesenate der Oberlandesgerichte zuständig.(Rn.6)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.07.2006 – 3 Ws 652/06 · 3. Strafsenat

    Wiederaufnahmeverfahren: Zuständiges Gericht nach Berufungsbeschränkung im Ausgangsverfahren

  • BGH, Urt. v. 13.12.2001 – 4 StR 363/01 · 4. Strafsenat

  • OLG Hamm, Beschl. v. 02.07.2025 – 1 Ws 171/25 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Nach § 143 Abs. 1 StPO endet die Bestellung des Pflichtverteidigers mit dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. Ausnahmen sind nur für das abgetrennte Einziehungsverfahren (§ 423 StPO) und die nachträgliche Gesamtstrafenbildung (§ 460 StPO), nicht aber für das Wiederaufnahmeverfahren vorgesehen. Eine (isolierte) Beiordnung eines Verteidigers nach § 364a StPO im Verfahren über die …
  • BGH, Beschl. v. 21.09.2024 – AnwSt 3/21 · Senat für Anwaltssachen

    Anwaltsgerichtliches Verfahren: Unzulässigkeit des Ablehnungsantrags nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss

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