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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 366 StPO – Inhalt und Form des Antrags

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) In dem Antrag müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Beweismittel angegeben werden.

(2) Von dem Angeklagten und den in § 361 Abs. 2 bezeichneten Personen kann der Antrag nur mittels einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 366 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 366 StPO

25 Entscheidungen zitieren § 366 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG NRW, Beschl. v. 09.07.2024 – 36 E 225/24.T · Landesberufsgericht für Heilberufe 1. Senat

    Leitsatz: Unzulässiger Wiederaufnahmeantrag in einem heilberufsgerichtlichen Verfahren. Nach § 106 Sätze 1 und 2 HeilBerG, § 366 Abs. 2 StPO kann ein Wiederaufnahmeantrag auch im heilberufsgerichtlichen Verfahren von dem Beschuldigten nur mittels einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden.
  • KG, Beschl. v. 12.07.2021 – 5 Ws 112/20, 5 Ws 112/20 - 121 AR 124/20 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags erfordert eine in sich geschlossene und aus sich heraus verständliche Darstellung aller Tatsachen, die die Wiederaufnahme begründen sollen.(Rn.19) 2. Die in § 366 Abs. 2 StPO vorgeschriebene Form des Antrags soll sicherstellen, dass dem Wiederaufnahmegericht ein nach tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten geordneter, schlüssiger …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 15.03.2017 – 1 Ws 363/16 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Wenn sich bereits das Vorbringen im Rahmen eines Wiederaufnahmeantrages nach § 359 Nr. 5 StPO auf der Grundlage einer hypothetischen Schlüssigkeitsprüfung sowohl mit der Beweiswürdigung als auch der rechtlichen Würdigung durch das erkennende Gericht in Einklang bringen lässt, ohne dass es hierbei zu Widersprüchen kommt, ist dieser Antrag unzulässig.(Rn.21) 2. Das Wiederaufnahmegericht ist …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.02.2017 – 1 Ws 310/16 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Formvorschrift des § 366 Abs. 2 StPO soll einerseits gewährleisten, dass ein Wiederaufnahmeantrag möglichst den gesetzlichen Vorgaben entspricht, andererseits die Justiz von von vorneherein unverständlichen und aussichtslosen Anträgen entlasten.(Rn.4) 2. Erfolgt ein solcher Antrag zu Protokoll der Geschäftsstelle, trifft den Rechtspfleger eine Prüfungs- und Belehrungspflicht. Zudem hat er …
  • KG, Beschl. v. 18.04.2012 – 3 Ws 213/12, 3 Ws 213/12 - 141 AR 190/12 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Auch in dem sich auf § 79 Abs. 1 BVerfGG stützenden Wiederaufnahmeantrag muss entsprechend § 366 Abs. 1 StPO der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme angegeben werden. Wird die 3. Alternative des § 79 Abs. 1 BVerfGG als gesetzliche Grundlage für den Wiederaufnahmeantrag herangezogen, so bedarf es des Vortrags, dass das rechtskräftige Strafurteil gerade auf der von dem Bundesverfassungsgericht …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.07.2022 – 1 Ws 21/22 · 1. Strafsenat

    Wiederaufnahme des Verfahrens nach stattgebender Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

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