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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 368 StPO – Verwerfung wegen Unzulässigkeit

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Ist der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form angebracht oder ist darin kein gesetzlicher Grund der Wiederaufnahme geltend gemacht oder kein geeignetes Beweismittel angeführt, so ist der Antrag als unzulässig zu verwerfen.

(2) Andernfalls ist er dem Gegner des Antragstellers unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung zuzustellen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 368 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 368 StPO

41 Entscheidungen zitieren § 368 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 12.07.2021 – 5 Ws 112/20, 5 Ws 112/20 - 121 AR 124/20 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags erfordert eine in sich geschlossene und aus sich heraus verständliche Darstellung aller Tatsachen, die die Wiederaufnahme begründen sollen.(Rn.19) 2. Die in § 366 Abs. 2 StPO vorgeschriebene Form des Antrags soll sicherstellen, dass dem Wiederaufnahmegericht ein nach tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten geordneter, schlüssiger …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.02.2017 – 1 Ws 310/16 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Formvorschrift des § 366 Abs. 2 StPO soll einerseits gewährleisten, dass ein Wiederaufnahmeantrag möglichst den gesetzlichen Vorgaben entspricht, andererseits die Justiz von von vorneherein unverständlichen und aussichtslosen Anträgen entlasten.(Rn.4) 2. Erfolgt ein solcher Antrag zu Protokoll der Geschäftsstelle, trifft den Rechtspfleger eine Prüfungs- und Belehrungspflicht. Zudem hat er …
  • BVerfG, Beschl. v. 14.07.2022 – 2 BvR 900/22 · 2. Senat

    Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl der Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Folgenabwägung

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.07.2022 – 1 Ws 21/22 · 1. Strafsenat

    Wiederaufnahme des Verfahrens nach stattgebender Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

  • BGH, Beschl. v. 09.06.2026 – StB 35/26 · 3. Strafsenat

    Anforderungen an die Form des Wiederaufnahmeantrags bei Betretungsverbot; Maßstäbe der Eignungsprüfung neuer Beweise

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 29.12.2025 – 1 Ws 406/25 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Wird im Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Verurteilten unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung als neue Tatsache gemäß § 359 Nr. 5 StPO dargelegt, dass ein früherer Belastungszeuge oder Mitbeschuldigter nunmehr anders, nämlich zugunsten des Verurteilten aussagen werde, sind ergänzende und nachvollziehbare Erklärungen für den Sinneswandel beizufügen.(Rn.15) 2. Die bloße Floskel …

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