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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 369 StPO – Beweisaufnahme

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Wird der Antrag für zulässig befunden, so beauftragt das Gericht mit der Aufnahme der angetretenen Beweise, soweit dies erforderlich ist, einen Richter.

(2) Dem Ermessen des Gerichts bleibt es überlassen, ob die Zeugen und Sachverständigen eidlich vernommen werden sollen.

(3) Bei der Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen und bei der Einnahme eines richterlichen Augenscheins ist der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten und dem Verteidiger die Anwesenheit zu gestatten. § 168c Abs. 3, § 224 Abs. 1 und § 225 gelten entsprechend. Befindet sich der Angeklagte nicht auf freiem Fuß, so hat er keinen Anspruch auf Anwesenheit, wenn der Termin nicht an der Gerichtsstelle des Ortes abgehalten wird, wo er sich in Haft befindet, und seine Mitwirkung der mit der Beweiserhebung bezweckten Klärung nicht dienlich ist.

(4) Nach Schluß der Beweisaufnahme sind die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte unter Bestimmung einer Frist zu weiterer Erklärung aufzufordern.

Verweise

Vorschriften, die auf § 369 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 369 StPO

9 Entscheidungen zitieren § 369 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Jena, Beschl. v. 21.03.2018 – 1 Ws 63/18 · 1. Strafsenat

    Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen: Kritische Prüfung der Aussagen neuer Zeugen im Probationsverfahren

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 15.03.2017 – 1 Ws 363/16 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Wenn sich bereits das Vorbringen im Rahmen eines Wiederaufnahmeantrages nach § 359 Nr. 5 StPO auf der Grundlage einer hypothetischen Schlüssigkeitsprüfung sowohl mit der Beweiswürdigung als auch der rechtlichen Würdigung durch das erkennende Gericht in Einklang bringen lässt, ohne dass es hierbei zu Widersprüchen kommt, ist dieser Antrag unzulässig.(Rn.21) 2. Das Wiederaufnahmegericht ist …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.03.2025 – 2 Ws 144/24 (S) · 2. Strafsenat

  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 23.11.2017 – 4 U 26/15 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für ein unrichtiges aussagepsychologisches Gutachten im Strafprozess.(Rn.79) 2. Im Schadensersatzprozess gegen den gerichtlichen Sachverständigen hat das Regressgericht nach dem Maßstab des § 287 ZPO über den hypothetischen Ausgang des Vorprozesses (hier: des Strafprozesses) zu befinden.(Rn.147) 3. Sind im Regressprozess bessere oder andere …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.12.2005 – 1 Ws 29/05 · 1. Strafsenat

    Wiederaufnahmeverfahren: Voraussetzungen bei Benennung eines Sachverständigen als neues Beweismittel

  • BGH, Beschl. v. 04.08.2026 – StB 20/26 · 3. Strafsenat

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