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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 224 StPO – Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Von den zum Zweck dieser Vernehmung anberaumten Terminen sind die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und der Verteidiger vorher zu benachrichtigen; ihrer Anwesenheit bei der Vernehmung bedarf es nicht. Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn sie den Untersuchungserfolg gefährden würde. Das aufgenommene Protokoll ist der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger vorzulegen.

(2) Hat ein nicht in Freiheit befindlicher Angeklagter einen Verteidiger, so steht ihm ein Anspruch auf Anwesenheit nur bei solchen Terminen zu, die an der Gerichtsstelle des Ortes abgehalten werden, wo er in Haft ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 224 StPO verweisen

  • § 225 StPO – Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter
  • § 275a StPO – Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl
  • § 323 StPO – Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung
  • § 369 StPO – Beweisaufnahme

Rechtsprechung zu § 224 StPO

9 Entscheidungen zitieren § 224 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG NRW, Beschl. v. 20.09.2019 – 5 B 603/19 · 5. Senat

  • BGH, Urt. v. 26.03.2015 – 4 StR 442/14 · 4. Strafsenat

    Totschlag und gefährliche Körperverletzung: Bedingter Tötungsvorsatzes ohne Tötungsmotiv; Bewertung des Nachtatgeschehens; Anforderungen an den Vorsatz bei der gefährlichen Körperverletzung

  • BGH, Urt. v. 25.07.2000 – 1 StR 169/00 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d 1. Ist abzusehen, daß die Mitwirkung eines Verteidigers im gerichtlichen Verfahren notwendig sein wird, so ist § 141 Abs. 3 StPO im Lichte des von Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK garantierten Fragerechts dahin auszulegen, daß dem unverteidigten Beschuldigten vor der zum Zwecke der Beweissicherung durchgeführten ermittlungsrichterlichen Vernehmung des zentralen …
  • KG, Beschl. v. 03.03.2016 – 3 Ws (B) 108/16, 3 Ws (B) 108/16 - 122 Ss 33/16 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Hält das Amtsgericht an einer obergerichtlich beanstandeten Rechtspraxis fest (hier: keine Begründung für die gegenüber dem Regelsatz erhöhte Geldbuße), so rechtfertigt dies im Grundsatz die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.(Rn.8)
  • BGH, Urt. v. 15.06.2011 – 2 StR 140/11 · 2. Strafsenat

  • BGH, Urt. v. 24.01.2003 – 2 StR 215/02 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: lediglich zu unterbrechen; bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist die Verhandlung auszusetzen.

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