Zum Inhalt springen
Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 168c StPO – Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Bei der richterlichen Vernehmung des Beschuldigten ist der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet. Diesen ist nach der Vernehmung Gelegenheit zu geben, sich dazu zu erklären oder Fragen an den Beschuldigten zu stellen. Ungeeignete oder nicht zur Sache gehörende Fragen oder Erklärungen können zurückgewiesen werden.

(2) Bei der richterlichen Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen ist der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten und dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet. Diesen ist nach der Vernehmung Gelegenheit zu geben, sich dazu zu erklären oder Fragen an die vernommene Person zu stellen. Ungeeignete oder nicht zur Sache gehörende Fragen oder Erklärungen können zurückgewiesen werden. § 241a gilt entsprechend.

(3) Der Richter kann einen Beschuldigten von der Anwesenheit bei der Verhandlung ausschließen, wenn dessen Anwesenheit den Untersuchungszweck gefährden würde. Dies gilt namentlich dann, wenn zu befürchten ist, daß ein Zeuge in Gegenwart des Beschuldigten nicht die Wahrheit sagen werde.

(4) Hat ein nicht in Freiheit befindlicher Beschuldigter einen Verteidiger, so steht ihm ein Anspruch auf Anwesenheit nur bei solchen Terminen zu, die an der Gerichtsstelle des Ortes abgehalten werden, wo er in Haft ist.

(5) Von den Terminen sind die zur Anwesenheit Berechtigten vorher zu benachrichtigen. In den Fällen des Absatzes 2 unterbleibt die Benachrichtigung, soweit sie den Untersuchungserfolg gefährden würde. Auf die Verlegung eines Termins wegen Verhinderung haben die zur Anwesenheit Berechtigten keinen Anspruch.

Verweise

Vorschriften, die auf § 168c StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 168c StPO

33 Entscheidungen zitieren § 168c StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Beschl. v. 18.02.2022 – 1 Ws 49/22-51/22 · 1. Strafsenat

    Auswirkung von Verfahrensmängeln bei der Eröffnung eines Haftbefehls

  • VG Hamburg, Urt. v. 18.05.2010 – 20 K 817/10 · 20. Kammer

    Leitsatz: Im Verfahren eines von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzten Untersuchungsausschusses hat eine Person, die Betroffener im Sinne von § 19 Abs. 1 HmbUAG ist, das grundsätzliche Recht zur Anwesenheit bei öffentlichen und nichtöffentlichen Beweisaufnahmen.(Rn.72) Dieses Recht leitet sich mangels einer ausdrücklichen Regelung durch das HmbUAG aufgrund der mit der Rechtsstellung des Betroffenen …
  • VG Hamburg, Urt. v. 18.05.2010 – 20 K 381/10 · 20. Kammer

    Leitsatz: 1. Im Verfahren eines von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzten Untersuchungsausschusses ist eine Person, die Betroffener im Sinne von § 19 Abs. 1 HmbUAG (Juris: UAbgG HA) ist, gemäß § 19 Abs. 6 HmbUAG (Juris: UAbgG HA) in sinngemäßer Anwendung des für Zeugen geltenden § 20 Abs. 2 HmbUAG (Juris: UAbgG HA) befugt, einen Beistand hinzuziehen. Ist der Beistand ein Rechtsanwalt, steht ihm aus …
  • BGH, Beschl. v. 17.02.2009 – 1 StR 691/08 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Satz 1 Der Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht aus § 168c Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 StPO führt nicht zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich eines Mitbeschuldigten.
  • BFH, Beschl. v. 05.06.2019 – V B 53/18 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO wird nur durch für den Steuerpflichtigen als solche erkennbaren Ermittlungshandlungen der Fahndungsbehörden ausgelöst; amtsinterne Maßnahmen wie ein behördlicher Aktenvermerk reichen nicht aus. 2. NV: Die fehlende Anwesenheit eines Rechtsbeistands bei einer Zeugenvernehmung durch Sachbearbeiter des Finanzamts im steuerstrafrechtlichen …
  • BGH, Beschl. v. 12.09.2012 – 5 StR 401/12 · 5. Strafsenat

    Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen

Weitere Entscheidungen zu § 168c StPO suchen