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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 168b StPO – Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Das Ergebnis der Untersuchungshandlungen der Ermittlungsbehörden ist aktenkundig zu machen.

(2) Über die Vernehmung des Beschuldigten, der Zeugen und Sachverständigen soll ein Protokoll nach § 168a aufgenommen werden, soweit dies ohne erhebliche Verzögerung der Ermittlungen geschehen kann. Wird über die Vernehmung des Beschuldigten kein Protokoll gefertigt, ist die Teilnahme seines Verteidigers an der Vernehmung aktenkundig zu machen.

(3) Die in § 163a vorgeschriebenen Belehrungen des Beschuldigten vor seiner Vernehmung sowie die in § 58 Absatz 2 Satz 5 vorgeschriebene Belehrung vor einer Gegenüberstellung sind zu dokumentieren. Dies gilt auch für die Entscheidung des Beschuldigten darüber, ob er vor seiner Vernehmung einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen möchte, und für das Einverständnis des Beschuldigten gemäß § 141a Satz 1.

Verweise

Vorschriften, die auf § 168b StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 168b StPO

5 Entscheidungen zitieren § 168b StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 14.07.2016 – 2 BvR 2474/14 · 2. Senat 3. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer substanzlosen anonymen Anzeige verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - Verletzung der polizeilichen Pflicht zur vollständigen Aktenführung bei verspäteter Übernahme eines öffentlichen Fahndungsaufrufs in die Verfahrensakte

  • BGH, Beschl. v. 16.12.2020 – 2 BGs 408/20 · Ermittlungsrichter

    Haftbefehlsantrag im Ermittlungsverfahren: Vorlage einer unvollständigen Akte an den Richter

  • BGH, Beschl. v. 25.09.2018 – StB 40/18 · 3. Strafsenat

  • OLG Köln, Beschl. v. 25.03.2026 – 3 Ws 66/25 · 3. Strafsenat

  • BVerwG, Beschl. v. 11.04.2024 – 2 WRB 3/23 · 2. Wehrdienstsenat

    Leitsatz: 1. § 4 Satz 1 WDO i. V. m. §§ 28, 21 SBG verlangen nicht, dass der Inhalt der Erörterung der Stellungnahme der Vertrauensperson zur beabsichtigten Disziplinarmaßnahme zu protokollieren ist. 2. Die Kommandierung eines Soldaten zu einer anderen Dienststelle hat im Regelfall eine nur vorübergehende Unterstellung im Sinne des § 29 Abs. 3 WDO zur Folge.

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