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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 363 StPO – Unzulässigkeit

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine andere Strafbemessung auf Grund desselben Strafgesetzes herbeizuführen, ist nicht zulässig.

(2) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine Milderung der Strafe wegen verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 des Strafgesetzbuches) herbeizuführen, ist gleichfalls ausgeschlossen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 363 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 363 StPO

4 Entscheidungen zitieren § 363 StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 06.10.2023 – 2 Ws 79/23, 2 Ws 79/23 - 161 AR 119/23 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Zur Benennung eines Sachverständigen als neues Beweismittel im Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Verurteilten.(Rn.17)
  • BGH, Beschl. v. 20.12.2002 – StB 15/02 · 3. Strafsenat

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 15.03.2017 – 1 Ws 363/16 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Wenn sich bereits das Vorbringen im Rahmen eines Wiederaufnahmeantrages nach § 359 Nr. 5 StPO auf der Grundlage einer hypothetischen Schlüssigkeitsprüfung sowohl mit der Beweiswürdigung als auch der rechtlichen Würdigung durch das erkennende Gericht in Einklang bringen lässt, ohne dass es hierbei zu Widersprüchen kommt, ist dieser Antrag unzulässig.(Rn.21) 2. Das Wiederaufnahmegericht ist …
  • OLG Celle, Beschl. v. 25.02.2010 – 2 Ws 13/10

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