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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 46 StPO – Zuständigkeit; Rechtsmittel

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Über den Antrag entscheidet das Gericht, das bei rechtzeitiger Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre.

(2) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung unterliegt keiner Anfechtung.

(3) Gegen die den Antrag verwerfende Entscheidung ist sofortige Beschwerde zulässig.

Verweise

Vorschriften, die auf § 46 StPO verweisen

  • § 84e IRG – Vorläufige Bewilligungsentscheidung
  • § 85 IRG – Vorläufige Bewilligungsentscheidung
  • § 87f IRG – Bewilligung der Vollstreckung
  • § 90f IRG – Vorläufige Bewilligungsentscheidung
  • § 90l IRG – Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung
  • § 90s IRG – Vorläufige Bewilligungsentscheidung
  • § 52 OWiG – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtsprechung zu § 46 StPO

172 Entscheidungen zitieren § 46 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 24.01.2023 – 1 Ws 13/23 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ist ein Verfahren bereits in der Beschwerdeinstanz anhängig, besteht keine Zuständigkeit des Beschwerdegerichts zur Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag, den das nach § 46 Abs. 1 StPO zuständige Gericht übergangen hat.(Rn.8) 2. Ist die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag gegenüber der über die (sofortige) Beschwerde vorgreiflich, ist das Verfahren zunächst zur Entscheidung …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.05.2022 – 2 RBs 75/22 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: OWiG § 46 Abs. 1, § 79 Abs. 3 Satz 1 StPO § 45 Abs. 2 Satz 2, § 46 Abs. 1, § 344 Abs. 2 Satz 2 Gewährt das (unzuständige) Amtsgericht dem Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Nachholung von Verfahrensrügen, ist das Rechtsbeschwerdegericht daran gebunden. Die Entscheidung hat jedoch keinen bestimmten Regelungsgehalt und ist gegenstandslos …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.01.2022 – 2 RBs 221/21 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 1, § 46 Abs. 1 StPO § 152 Abs. 2 Nur evidente und unerträglich schwerwiegende Mängel einer Unterbrechungshandlung hindern deren verjährungsunterbrechende Wirkung. Daher muss sich die Bejahung eines Anfangsverdachts bei einer nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG getroffenen Anordnung als schlechthin unvertretbar und nicht mehr verständlich darstellen, damit die Unterbrechungswirkung …
  • OLG Köln, Beschl. v. 16.04.2019 – 1 RBs 137/19 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die dem Tatrichter gemäß § 346 Abs. 1 StPO obliegende Prüfung, ob die Revisionsanträge in der Form des § 345 Abs. 2 StPO angebracht worden sind, erstreckt sich nicht auf die örtliche Zuständigkeit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. 2. Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beginnt auch dann mit Zustellung des Wiedereinsetzung in die Einlegungsfrist gewährenden Beschlusses, wenn …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.04.2018 – III-2 Ws 151/18 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: StPO §§ 46 Abs. 1, 329 Abs. 7 Beantragt der Angeklagte nach Versäumung der Berufungshauptverhandlung zusammen mit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts, durch die sein Wiedereinsetzungsantrag wegen Nichteinhaltung der einwöchigen Frist des § 329 Abs. 7 StPO als unzulässig verworfen worden ist, Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist, so ist das Landgericht nach …
  • KG, Beschl. v. 02.01.2012 – 4 Ws 126/12, 4 Ws 126/12 - 141 AR 604/12 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Hat das Amtsgericht entgegen § 46 Abs. 1 StPO einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung abgelehnt, ist zur Entscheidung über die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Angeklagten eine Beschwerdekammer des Landgerichts jedenfalls dann berufen, wenn sie von der Staatsanwaltschaft mit dieser Entscheidung befasst wird. …

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