Hat das Gericht in einem Beschluss den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt und steht ihm gegen den Beschluss keine Beschwerde und kein anderer Rechtsbehelf zu, versetzt es, sofern der Beteiligte dadurch noch beschwert ist, von Amts wegen oder auf Antrag insoweit das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand. § 47 gilt entsprechend.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 33a StPO – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 33a StPO verweisen
- § 37 EGGVG
- Anlage 1 GKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
Rechtsprechung zu § 33a StPO
417 Entscheidungen zitieren § 33a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 05.11.2020 – 5 Ws 217/19, 5 Ws 217/19 - 161 AR 282/19 · 5. Strafsenat
Leitsatz: In einem – abweichend vom Erkenntnisverfahren – nicht kontradiktorisch ausgestalteten Verfahren wie dem Nachverfahren gemäß § 33a StPO besteht in weitaus geringerem Maße ein Bedürfnis nach Mitwirkung eines Verteidigers auf Seiten des Betroffenen, weshalb die Merkmale des entsprechend anzuwendenden § 140 Abs. 2 StPO einschränkend und unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen …
VerfG Brandenburg, Beschl. v. 22.03.2019 – VfGBbg 1/18
Leitsatz: 1. Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erfordert, dass alle mit der Verfassungsbeschwerde gerügten Verletzungen des Grundrechts auf rechtliches Gehör im Rahmen einer - im Fachverfahren zulässig zu erhebenden - Anhörungsrüge geltend gemacht werden. 2. Im Ordnungswidrigkeitenverfahren besteht im Fall der beabsichtigten Verfahrenseinstellung gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eine doppelte …
BayVerfGH, Entscheidung v. 17.10.2023 – Vf. 72-VI-21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich eines Klageerzwingungsverfahrens wegen Prozessbetrugs
VerfGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.04.2019 – 1 VB 52/18
Leitsatz: Teilweise unzulässige, im Übrigen offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, die eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1, Abs. 2, Art. 19 Abs. 3 GG durch eine Durchsuchung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geltend macht. (Rn.2) (Rn.9)
OLG Hamburg, Beschl. v. 26.06.2017 – 1 Ws 60/17 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Bei einer Entscheidung nach § 33a StPO handelt es sich um eine Annexentscheidung, für die § 304 StPO keine Anwendung findet (Aufgabe früherer Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschl. v. 12. November 1971, 1 Ws 263/71, NJW 1972, 219).(Rn.3)
KG, Beschl. v. 07.09.2016 – 5 Ws 75/16, 5 Ws 75/16 - 141 AR 269/16 · 5. Strafsenat
Leitsatz: 1. Das Nachverfahren nach § 33a StPO unterteilt sich in zwei Abschnitte: die Nachholung des rechtlichen Gehörs oder die Ablehnung eines darauf gerichteten Antrages (Nachholungsverfahren) und die Überprüfung des Beschlusses, sofern das rechtliche Gehör nachträglich zu gewähren war (Überprüfungsverfahren).(Rn.14) 2. Der Beschwerde unterliegen nur im Nachholungsverfahren getroffene, die Nachholung …