Die durch ein Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen sowie die, durch welche ein Antrag abgelehnt wird, sind mit Gründen zu versehen.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 34 StPO – Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen
Verweise
Vorschriften, die auf § 34 StPO verweisen
- § 100a StPO – Telekommunikationsüberwachung
- § 100b StPO – Online-Durchsuchung
Rechtsprechung zu § 34 StPO
92 Entscheidungen zitieren § 34 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 06.07.2015 – 1 Ws 92/15 · 1. Strafsenat
Leitsatz: 1. Von der nach § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO vorgesehenen mündlichen Anhörung des Verurteilten kann gemäß § 454 Abs. 1 Satz 4 StPO analog auch dann abgesehen werden, wenn der Verurteilte ausdrücklich und eindeutig erklärt hat, er wolle nicht mündlich angehört werden. Ein bloßer Verzicht des Verurteilten auf seine mündliche Anhörung reicht hingegen nicht aus.(Rn.15) 2. Eine nach § 309 Abs. 2 StPO …
BayObLG, Beschl. v. 19.08.2026 – 204 StRR 527/26 · 4. Strafsenat
Leitsatz: Ebenso wie bei einem Verfahren nach § 329 Abs. 1, 1. Alt. StPO müssen bei einem Verfahren nach § 329 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt. StPO die Urteilsgründe die Voraussetzungen für die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten dartun (§ 34 StPO), insbesondere zu der Frage Stellung nehmen, ob der Angeklagte durch einen Verteidiger „mit wirksamer Vertretungsvollmacht vertreten wird“ …
BayObLG, Beschl. v. 09.10.2023 – 203 VAs 284/23 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Für die Zurückstellungsentscheidung nach § 35 Abs. 1 BtMG i.V.m. § 38 Abs. 1 S. 1 BtMG und § 82 Abs. 1 S. 1 JGG ist bei Jugendlichen und nach Jugendrecht verurteilten Heranwachsenden der Jugendrichter als weisungsgebundener Vollstreckungsleiter und Organ der Justizverwaltung gemäß § 82 Abs. 1 S. 1, §§ 84, 105 Abs. 1, § 110 Abs. 1 JGG zuständig. Er holt die Zustimmung des Gerichts des ersten …
OLG Hamm, Beschl. v. 16.09.2021 – 4 Ws 138/21 und 161/21 · 4. Strafsenat
Leitsatz: Das Fehlen einer mit Blick auf § 34 StPO gebotenen aus sich heraus verständliche Darstellung des einem Ordnungsgeldbeschluss zugrunde liegenden Verfahrensgeschehens ist unschädlich, wenn aufgrund des ausdrücklich oder stillschweigend in Bezug genommenen Protokollvermerks über seine Veranlassung davon auszugehen ist, dass die Gründe für den Betroffenen außer Zweifel standen, und wenn der …
KG, Beschl. v. 17.08.2016 – (2) 121 HEs 14/16 (16 - 17/16), (2) 121 HEs 14/16 (16/16), (2) 121 HEs 14/16 (17/16) · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. § 114 Abs. 2 StPO verdrängt als lex specialis die allgemeine Regelung in § 34 StPO.(Rn.16) 2. Zur Funktion des § 114 Abs. 2 StPO.(Rn.17) 3. Das Tatgeschehen muss im Untersuchungshaftbefehl nach Ort, Zeit, Art der Durchführung, Person des Verletzten etc. so genau bezeichnet werden, dass ein bestimmter Lebensvorgang erkennbar ist; stets müssen die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale erkennbar …
KG, Beschl. v. 29.03.2010 – 4 Ws 14/10, 4 Ws 14/10 - 1 AR 355/09 · 4. Strafsenat
Vollzug der Untersuchungshaft in Berlin: Voraussetzungen und Umfang von Beschränkungen für den Untersuchungsgefangenen; Abgrenzung zu anstaltsinternen Anordnungen; Begründungszwang; Unvermeidbarkeit der Beschränkungen