Führt nach rechtzeitiger Einlegung eines Rechtsmittels ein Beschluß unmittelbar die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung herbei, so gilt die Rechtskraft als mit Ablauf des Tages der Beschlußfassung eingetreten.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 34a StPO – Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss
Rechtsprechung zu § 34a StPO
9 Entscheidungen zitieren § 34a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayObLG, Beschl. v. 26.02.2025 – 201 ObOWi 68/25 · 1. Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: 1. Mehrere nach unterschiedlichen Verkehrszeichen binnen einer Minute begangene Geschwindigkeitsüberschreitungen stehen, wenn ein innerer Zusammenhang vorliegt und sie von einem einheitlichen Tatentschluss getragen werden, regelmäßig in Tateinheit zueinander (§ 19 Abs. 1 OWiG). (Rn. 21 – 25) 2. Ein aufgrund des Zweifelssatzes nur als fahrlässig gewürdigtes Fehlverhalten des Betroffenen darf sich …
BGH, Beschl. v. 27.07.2011 – 4 StR 303/11 · 4. Strafsenat
Bildung der Gesamtstrafe: Auswirkung der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches Gericht
BayObLG, Beschl. v. 10.07.2023 – 201 ObOWi 621/23 · 1. Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: 1. Bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 40% kann in der Regel von vorsätzlicher Tatbegehung des Betroffenen ausgegangen werden, wenn dieser die zulässige Höchstgeschwindigkeit kannte (u.a. Anschl. an KG, Beschluss vom 27.02.2023 – 122 Ss 16/23; OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2019 – 2 Rbs 267/19, jew. bei juris; OLG Zweibrücken DAR 2022, 401; OLG Celle VRS 140, Nr. 18 …
BGH, Beschl. v. 10.01.2008 – 4 StR 626/07 · 4. Strafsenat
BayObLG, Beschl. v. 11.12.2025 – 202 ObOWi 832/25 · 2. Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: 1. Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots setzt ausnahmslos die Tatahndung mit einem Bußgeld voraus. Als flankierende Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme kommt das Fahrverbot nur zusätzlich bzw. neben der Festsetzung einer Geldbuße, jedoch nicht an deren Stelle oder als alleinige Rechtsfolge der Tat in Betracht. (Rn. 6) 2. Zwar ist in den Fällen des § 154a StPO i.V.m. § 47 Abs. 2 Satz …
BayObLG, Beschl. v. 03.02.2025 – 201 ObOWi 22/25 · 1. Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: 1. Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei anschließendem Anhalten bestimmt sich die prozessuale Tat nach § 264 StPO in erster Linie nach dem einem Betroffenen vorgeworfenen Fahrverhalten vor seiner Anhaltung. Exakte Tatzeit und exakter Tatort spielen eine untergeordnete Rolle. (Rn. 6) 2. Bei einer im standardisierten Messverfahren durchgeführten Geschwindigkeitsmessung ist der die …