Das Gericht hat seine sachliche Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 6 StPO – Prüfung der sachlichen Zuständigkeit
Verweise
Vorschriften, die auf § 6 StPO verweisen
- § 100a StPO – Telekommunikationsüberwachung
- § 100b StPO – Online-Durchsuchung
- § 100g StPO – Erhebung von Verkehrsdaten
Rechtsprechung zu § 6 StPO
37 Entscheidungen zitieren § 6 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Urt. v. 30.09.2020 – (3) 161 Ss 49/20 (48 - 49/20), (3) 161 Ss 49/20 (48/20), (3) 161 Ss 49/20 (49/20) · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Das Berufungsgericht hat auch dann das Verfahren nach § 328 Abs. 2 StPO an die zuständige große Strafkammer abzugeben, wenn das Amtsgericht seine Strafgewalt nach § 24 Abs. 2 GVG nur deswegen nicht überschritten hat, weil es eine an sich gebotene nachträgliche Gesamtstrafenbildung nicht vorgenommen hat.(Rn.5) 2. Das Revisionsgericht hat dies nach Maßgabe von § 6 StPO bei zulässig erhobener …
BayObLG, Beschl. v. 31.07.2023 – 203 StRR 283/23 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Im Falle einer zulässigen Revision prüft das Revisionsgericht gemäß § 6 StPO von Amts wegen, ob das Amtsgericht die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung verkannt und ob die Berufungskammer die nach § 328 Abs. 2 StPO gebotene Verweisung der Sache an das sachlich zuständige Gericht unterlassen hat, sofern kein Fall eines Verstoßes gegen § 328 Abs. 2 StPO aufgrund einer …
BGH, Beschl. v. 08.06.2021 – 4 StR 68/21 · 4. Strafsenat
Verbindung von Strafverfahren durch Vereinbarung bei verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit der Gerichte
BGH, Beschl. v. 31.10.2018 – 2 ARs 311/18 · 2. Strafsenat
Nachholung einer Verfahrensverbindung durch den BGH
BGH, Urt. v. 03.02.2016 – 2 StR 159/15 · 2. Strafsenat
Sachliche Zuständigkeit im Strafverfahren: Ausschluss der Zuständigkeit des Gerichts niederer Ordnung nach Rechtshängigwerden der Sache beim Gericht höherer Ordnung; Prüfung von Amts wegen in der Revisionsinstanz
BayObLG, Beschl. v. 24.04.2025 – 203 StRR 55/25 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Der Verwirklichung des Tatbestandes des § 252 StGB steht nicht entgegen, dass es dem Angeklagten nicht ausschließlich um den Erhalt der Beute, sondern auch darum ging, sich einem Zugriff zu entziehen. (Rn. 5) 2. Besteht ein hinreichender Tatverdacht eines Verbrechens nach § 252 StGB mit der Folge der Zuständigkeit des Schöffengerichts und übersieht dies der Strafrichter, zu dem die Anklage …