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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 5 StPO – Maßgebendes Verfahren

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Für die Dauer der Verbindung ist der Straffall, der zur Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung gehört, für das Verfahren maßgebend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 5 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 5 StPO

7 Entscheidungen zitieren § 5 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 14.01.2021 – 4 StR 95/20 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zur rechtlichen Bewertung eines Alternativvorsatzes, wenn sich dieser auf die Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Rechtsgutsträger bezieht. 2. Die Verbindung eines Strafbefehlsverfahrens zu einem erstinstanzlichen landgerichtlichen Verfahren gemäß § 4 Abs. 1 StPO hat zur Folge, dass der Einspruch gegen den Strafbefehl nicht mehr zurückgenommen werden kann.
  • BGH, Beschl. v. 23.02.2010 – 1 StR 627/09 · 1. Strafsenat

    Verbindung zusammenhängender Strafsachen

  • EuGH, Urt. v. 09.10.2019 – C-489/19 PPU – NJ gegen Berlin · Zweite Kammer

    NJ gegen Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 1 Abs. 1 – Begriff ‚Europäischer Haftbefehl‘ – Mindesterfordernisse …

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2015 – 2 Ws 550/15 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zwar ist das Beschwerdegericht gemäß §§ 8 Abs. 3 Satz 2 StrEG, 464 Abs. 3 Satz 2 StPO an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, auf denen die Entscheidung über Entschädigungsmaßnahmen beruht, gebunden. Fehlt es an solchen, kann das Beschwerdegericht jedoch dann von einer Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung der Sache absehen, wenn der Fall einfach gelagert ist und die …
  • KG, Beschl. v. 11.01.2012 – 2 Ws 351/11, 2 Ws 351/11 - 1 AR 1081/11 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Beschuldigte Anlass zu einer Strafverfolgungsmaßnahme gegeben hat (§ 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG), ist ein strenger Maßstab anzulegen. Erforderlich ist insoweit, dass er die Maßnahme durch die Tat selbst oder sein früheres oder nachfolgendes Verhalten ganz oder überwiegend verursacht hat.(Rn.4) 2. Der Freigesprochene hat die Ermittlungsmaßnahme dann zumindest …
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 22.05.2025 – 7 U 5/25 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wenn nicht feststeht, wie weit der Überholte mit seinem Fahrzeug aus der Kolonne nach links herausragte und ob der Überholer einen ausreichenden Seitenabstand eingehalten ist, ist eine Haftungsquote von 50% nicht zu beanstanden.(Rn.29) (Rn.30) 2. Wenn der Überholte nur leicht nach links ausgeschert wäre und damit bereits gegen das Rechtsfahrgebot aus § 2 Abs. 2 StVO verstoßen hat, wäre dem …

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