Für die Dauer der Verbindung ist der Straffall, der zur Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung gehört, für das Verfahren maßgebend.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 5 StPO – Maßgebendes Verfahren
Verweise
Vorschriften, die auf § 5 StPO verweisen
- § 100a StPO – Telekommunikationsüberwachung
- § 100g StPO – Erhebung von Verkehrsdaten
Rechtsprechung zu § 5 StPO
7 Entscheidungen zitieren § 5 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 14.01.2021 – 4 StR 95/20 · 4. Strafsenat
Leitsatz: 1. Zur rechtlichen Bewertung eines Alternativvorsatzes, wenn sich dieser auf die Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Rechtsgutsträger bezieht. 2. Die Verbindung eines Strafbefehlsverfahrens zu einem erstinstanzlichen landgerichtlichen Verfahren gemäß § 4 Abs. 1 StPO hat zur Folge, dass der Einspruch gegen den Strafbefehl nicht mehr zurückgenommen werden kann.
BGH, Beschl. v. 23.02.2010 – 1 StR 627/09 · 1. Strafsenat
Verbindung zusammenhängender Strafsachen
EuGH, Urt. v. 09.10.2019 – C-489/19 PPU – NJ gegen Berlin · Zweite Kammer
NJ gegen Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 1 Abs. 1 – Begriff ‚Europäischer Haftbefehl‘ – Mindesterfordernisse …
OLG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2015 – 2 Ws 550/15 · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. Zwar ist das Beschwerdegericht gemäß §§ 8 Abs. 3 Satz 2 StrEG, 464 Abs. 3 Satz 2 StPO an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, auf denen die Entscheidung über Entschädigungsmaßnahmen beruht, gebunden. Fehlt es an solchen, kann das Beschwerdegericht jedoch dann von einer Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung der Sache absehen, wenn der Fall einfach gelagert ist und die …
KG, Beschl. v. 11.01.2012 – 2 Ws 351/11, 2 Ws 351/11 - 1 AR 1081/11 · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Beschuldigte Anlass zu einer Strafverfolgungsmaßnahme gegeben hat (§ 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG), ist ein strenger Maßstab anzulegen. Erforderlich ist insoweit, dass er die Maßnahme durch die Tat selbst oder sein früheres oder nachfolgendes Verhalten ganz oder überwiegend verursacht hat.(Rn.4) 2. Der Freigesprochene hat die Ermittlungsmaßnahme dann zumindest …
OLG Schleswig, Beschl. v. 22.05.2025 – 7 U 5/25 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Wenn nicht feststeht, wie weit der Überholte mit seinem Fahrzeug aus der Kolonne nach links herausragte und ob der Überholer einen ausreichenden Seitenabstand eingehalten ist, ist eine Haftungsquote von 50% nicht zu beanstanden.(Rn.29) (Rn.30) 2. Wenn der Überholte nur leicht nach links ausgeschert wäre und damit bereits gegen das Rechtsfahrgebot aus § 2 Abs. 2 StVO verstoßen hat, wäre dem …