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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 4 StPO – Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Eine Verbindung zusammenhängender oder eine Trennung verbundener Strafsachen kann auch nach Eröffnung des Hauptverfahrens auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten oder von Amts wegen durch gerichtlichen Beschluß angeordnet werden.

(2) Zuständig für den Beschluß ist das Gericht höherer Ordnung, wenn die übrigen Gerichte zu seinem Bezirk gehören. Fehlt ein solches Gericht, so entscheidet das gemeinschaftliche obere Gericht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 4 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 4 StPO

165 Entscheidungen zitieren § 4 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 30.11.2022 – 203 StObWs 430/22 · 3. Strafsenat

    Strafvollzugssachen - Grenzen des Missbrauchsverbots bei einem (auch) sachlichen Anliegen des Antragstellers - inhaltliche Anforderungen an die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer

  • BGH, Urt. v. 14.01.2021 – 4 StR 95/20 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zur rechtlichen Bewertung eines Alternativvorsatzes, wenn sich dieser auf die Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Rechtsgutsträger bezieht. 2. Die Verbindung eines Strafbefehlsverfahrens zu einem erstinstanzlichen landgerichtlichen Verfahren gemäß § 4 Abs. 1 StPO hat zur Folge, dass der Einspruch gegen den Strafbefehl nicht mehr zurückgenommen werden kann.
  • KG, Beschl. v. 29.10.2018 – 5 Ws 124/18 Vollz · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Erledigung einer Maßnahme oder des gerichtlichen Verfahrens ist im Hinblick auf das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. Die Fortschreibung des Vollzugs- und Eingliederungsplans führt nicht zur Erledigung des Verfahrens über den vorangegangenen Vollzugs- und Eingliederungsplan oder die vorangegangene Fortschreibung; vielmehr wird …
  • BayObLG, Beschl. v. 05.12.2023 – 203 StObWs 514/23, 203 StObWs 516/23, 203 StObWs 538/23 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Liegt nach der Auslegung des Begehrens des Antragstellers im Strafvollzugsverfahren ein einheitlicher Streitgegenstand vor, kommt eine getrennte Sachbehandlung nicht in Betracht. Hat die Strafvollstreckungskammer eine Verfahrensabtrennung vorgenommen, sind die Verfahren in der Rechtsbeschwerde im Wege der Verbindung nach § 4 Abs. 1 StPO i.V.m. § 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG wieder einer …
  • BayObLG, Beschl. v. 16.11.2022 – 201 AR 111/22 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die Frage der Verbindung zusammenhängender Bußgeldsachen berührt lediglich die örtliche Zuständigkeit, so dass nur eine Verbindung nach § 13 Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG in Betracht kommt. Demgegenüber setzt die Verbindung nach § 4 StPO voraus, dass für mehrere Strafsachen Gerichte unterschiedlicher Ordnung zuständig sind, weshalb die Vorschrift in allgemeinen Bußgeldsachen mit Blick …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 18.07.2019 – 2 Ws 454/19 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Abtrennung des Verfahrens gemäß § 4 Abs. 1 StPO kann von dem betroffenen Angeklagten grundsätzlich gemäß § 304 Abs. 1 StPO mit der Beschwerde angefochten werden. § 305 Satz 1 StPO steht nicht entgegen, da der Abtrennungsbeschluss das Verfahren nur hemmt und bei der Urteilsfällung grundsätzlich nicht erneut überprüft werden kann. (Rn.1) 2. Führt die Abtrennung des Verfahrens während …

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