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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 400 StPO – Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Der Nebenkläger kann das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, daß eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder daß der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluß des Nebenklägers berechtigt.

(2) Dem Nebenkläger steht die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß zu, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren nach den §§ 206a und 206b eingestellt wird, soweit er die Tat betrifft, auf Grund deren der Nebenkläger zum Anschluß befugt ist. Im übrigen ist der Beschluß, durch den das Verfahren eingestellt wird, für den Nebenkläger unanfechtbar.

Verweise

Vorschriften, die auf § 400 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 400 StPO

343 Entscheidungen zitieren § 400 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 11.09.2024 – 2 StR 521/23 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Hat eine Revision der Nebenklage zum Schuldspruch Erfolg, gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, die Feststellungen über das nach § 353 Abs. 2 StPO gebotene Maß aufzuheben, soweit diese auf einem im Rahmen einer Verständigung nach § 257c StPO abgelegten Geständnis beruhen. 2. Liegt einer Verständigung im Sinne des § 257c StPO eine Vereinbarung über den …
  • BayObLG, Beschl. v. 22.10.2021 – 206 StRR 271/21 · 6. Strafsenat

    Beschränktes Anfechtungsrecht des Nebenklägers bei Vollrausch

  • OLG Hamm, Urt. v. 11.05.2021 – 4 RVs 7/21 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: In den Fällen, in denen eine Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil nach § 313 Abs. 1 S. 2 StPO der Zulassung bedürfte, ist eine Sprungrevision nach § 335 Abs. 1 StPO (vorbehaltlich der Erfüllung der sonstigen Zulassungsvoraussetzungen) immer, d.h. auch ohne vorherige Berufungszulassung, zulässig. Es besteht die Verpflichtung des Nebenklägers, spätestens in der Revisionsbegründung deutlich …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 14.01.2021 – 4 Ws 244/20 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Nach § 473 Abs. 1 S. 2 StPO sind dem Angeklagten die Kosten seines erfolglos eingelegten Rechtsmittels aufzuerlegen. Hierzu gehören auch die dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen selbst dann, wenn dieser gemäß § 400 Abs. 1 STPO nicht zur Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils berechtigt war. Nach § 395 ABs. 4 STPO darf sich der Nebenkläger in jeder Lage des Verfahrens der erhobenen …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.02.2016 – 2 Ws 572/15 · 2. Strafsenat

    Hauptverhandlung in Strafsachen: Beschwerde des Nebenklägers gegen einen Aussetzungsbeschluss

  • OLG Jena, Beschl. v. 15.07.2014 – 1 Ws 268/14 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Zulässige Berufung des Nebenklägers gegen eine (nur) auf § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB gestützte Verurteilung des Angeklagten mit dem Ziel der Feststellung einer (auch) den Tatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB verwirklichenden, erstinstanzlich als nicht erwiesen erachteten weiteren Ausführungshandlung des Angeklagten in Form der eigenhändigen Beibringung einer Stichverletzung. (§ 400 Abs. 1 …

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