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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 399 StPO – Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Entscheidungen, die schon vor dem Anschluß ergangen und der Staatsanwaltschaft bekanntgemacht waren, bedürfen außer in den Fällen des § 401 Abs. 1 Satz 2 keiner Bekanntmachung an den Nebenkläger.

(2) Die Anfechtung solcher Entscheidungen steht auch dem Nebenkläger nicht mehr zu, wenn für die Staatsanwaltschaft die Frist zur Anfechtung abgelaufen ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 399 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 399 StPO

Eine Entscheidung zitiert § 399 StPO.

  • BGH, Beschl. v. 29.11.2023 – 6 StR 534/23 · 6. Strafsenat

    Zulässigkeit einer Revision bei nicht konkretisierter Sachrüge

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