Nach Eröffnung des Hauptverfahrens gilt § 202a entsprechend.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 212 StPO – Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
Verweise
Vorschriften, die auf § 212 StPO verweisen
- § 100a StPO – Telekommunikationsüberwachung
- § 100b StPO – Online-Durchsuchung
- § 100g StPO – Erhebung von Verkehrsdaten
- § 243 StPO – Gang der Hauptverhandlung
Rechtsprechung zu § 212 StPO
97 Entscheidungen zitieren § 212 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.03.2014 – 4a Ss 462/13 · 4. Strafsenat
Leitsatz: Die fehlende Dokumentation nach §§ 202a, 212 StPO von dokumentationspflichtigen Gesprächen durch den Vorsitzenden und/oder die Staatsanwaltschaft vor oder außerhalb einer Hauptverhandlung führt im Lichte der durch das Verständigungsgesetz in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht getroffenen Bestimmungen zur Unwirksamkeit einer in Folge solcher Gespräche erklärten Beschränkung der …
BGH, Beschl. v. 11.06.2015 – 1 StR 590/14 · 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über Verständigungsgespräche; verspätete Mitteilung über ein Verständigungsgespräch; Punktstrafe als Gegenstand eines Verständigungsangebots; Auswirkung von Rechtsfehlern auf das Urteil
BVerfG, Beschl. v. 26.08.2014 – 2 BvR 2172/13 · 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafprozess - § 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert auch "Negativmitteilungspflicht" - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Auslegung der Mitteilungspflichten gem § 243 Abs 4 S 1 StPO
BGH, Beschl. v. 09.04.2014 – 1 StR 612/13 · 1. Strafsenat
Hauptverhandlung im Strafverfahren: Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht über vorangegangene Verständigungsgespräche
BGH, Urt. v. 13.02.2014 – 1 StR 423/13 · 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des Tatrichters bezüglich sämtlicher verständigungsbezogener Vorgespräche außerhalb der Hauptverhandlung
BGH, Urt. v. 10.07.2013 – 2 StR 47/13 · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. Einer Mitteilung gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO bedarf es nicht, wenn überhaupt keine oder nur solche Gespräche stattgefunden haben, die dem Regelungskonzept des Verständigungsgesetzes vorgelagert und von ihm nicht betroffen sind. 2. Die Verfahrensrüge, es sei rechtsfehlerhaft keine Mitteilung gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO erfolgt, setzt den Vortrag voraus, dass tatsächlich Gespräche im Sinne …